Bauvorbescheid falsch - 1 Million EURO Schadenersatz
am 06.09.2006 von Lichtenrader NotizenDas Land Berlin hat auf der Grundlage eines vor dem Kammergericht Berlin im Verfahren 9 U 138/03 geschlossenen Vergleichs vom 12.11.2004 eine Million € Schadensersatz an eine Antragstellerin (Firma B) wegen eines rechtsfehlerhaften Bauvorbescheids aus dem Jahre 1996 gezahlt. Es war ein …
Mediation in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Berliner Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Mediation in der Berliner Gerichtspraxis Stellung genommen. Auch wenn die Antwort stark in den üblichen gerichtlichen Strukturen verhaftet bleibt, gibt si…
Vorbeugende Maßnahmen gegen Vogelgrippe in Berlin
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Ist Berlin auf die Vogelgrippe vorbereitet?) gibt einen Überblick darüber, was nötig wäre, was getan wird und was überhaupt möglich ist. Drucksache 15/12772…
Gerichtliche Mediation in Berlin
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert beantwortete eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus: Mediation in der Gerichtspraxis und darüber hinaus. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Kammergerichts mit weiter führende…
Anfrage nach Dorfrichter Adam im Berliner Abgeordnetenhaus
Lichtenrader Notizen / Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Braun (CDU) vom 13. Oktober 2005 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2005) und Antwort Dorfrichter Adam – auch in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie…
GEZ darf keine Daten mit Kfz-Zulassungsbehörde in Berlin abgleichen
Lichtenrader Notizen / Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus: Für den Regeldatenabgleich zwischen der GEZ und den Kfz-Zulassungsbehörden gibt es keine Rechts-grundlage. Die Fahrzeugregister werden zweckgebunden geführt (§ 32 Straßenverkehrsges…
1 Million nur zu Werbezwecken eingeklagt?
mepHisto-bLAWg / Die NETZEITUNG vermeldet das Ende des Prozesses das Modern gegen Talking vor dem Landgericht Berlin geführt hatte. Das Gericht wies die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1 Million Euro, die Thomas Anders wegen einer Buchver…
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