Bauvertragsrecht: Keine Mängelhaftung des Subunternehmers, wenn der Bauherr mit der Leistung zufrieden ist?
Der Generalunternehmer haftet bekanntlich dem Bauherrn auch für die Qualität seiner Subunternehmerleistungen. Bei solchen Leistungsketten kommt allerdings vor, dass etwaige Mängel im Verhältnis zwischen Bauherr und Generalunternehmer anders gesehen werden, als im Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer. Hierzu ein Beispiel: Der Generalunternehmer behauptet gegenüber dem Subunternehmer, das dieser falsche Fabrikate eingebaut und somit mangelhaft geleistet habe. Er nimmt daher eine Minderung der Vergütung vor. Der Subunternehmer bestreitet, daß mangelhaft geleistet worden sei. Der Bauherr des Generalunternehmers, der Kenntnis von den eingebauten Fabrikaten hat, nimmt darüber hinaus die Leistung vorbehaltlos ab und zahlt diese vollständig. In einem Beschluss vom 20. 12. 2010 - AZ: VII ZR 95/10 - hat der BGH ausgeführt, dass in einem solchen Fall der Generalunternehmer auch dann die Vergütung nicht mindern darf, wenn die Leistung des Subunternehmers tatsächlich mangelhaft ist. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der "Vorteilsausgleichung" Danach dürfe der Geschädigte durch eine Ersatzleistung des Schädigers nicht besser gestellt werden, als er ohne das Schadensereignis stünde. Wörtlich führt der BGH aus: "Nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung kann ein Auftraggeber gehindert sein, se…
» Vollständiger ArtikelAbrechnung eines ordentlich gekündigten Bauvertrags
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Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bei einem baukundigen Auftraggeber.
Heinicke und Kollegen | 5. März 2006 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbr…
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
Heinicke und Kollegen | 15. Oktober 2006 — OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von …
Bauvertragsrecht: Eine zu hohe Vertragserfüllungssicherheit ist unwirksam.
Baurecht Forum | 3. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung zur zulässigen Höhe von Sicherheiten am Bau gefällt: In Bauverträge…
Generalunternehmer Risiko: GU trägt Compliancerisiken seiner Subunternehmer häufig mit
beck-blog | 12. November 2009 — In einigen Vorschriften wird der Generalunternehmer für die Nichteinhaltung von Compliancepflichten durch die beauftragten Subu…
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Baurecht Forum | 27. Januar 2012 — Gerade bei Pauschalverträgen zwischen Bauträger und Generalunternehmer wird häufig vereinbart, dass die Leistung vom Generalunt…
4A_471/2010: Architekt als Totalunternehmer; Vergabe der Arbeiten im eigenen Namen
swissblawg | 5. Januar 2011 — Das BGer hatte einen Vertrag zwischen einem Architekten und einem Generalunternehmer zu qualifizieren. Die Bauarbeiten liess der A…
verlinkte gerichtsverfahren
kleinstbuden-mechanic | 25. Oktober 2007 — ich liebe es, wenn von einer klitzekleinen sache ein ganz großer brocken bewegt wird. wie hier zum bleistift: verfahren nr. 1: der…
Forderungssicherungsgesetz: Privates Baurecht und Architektenrecht: Das neue Forderungssicherungsgesetz: Wichtige Neuregelungen für Bauunternehmer, Handwerker…
Meyer-Köring v.Danwitz | 3. November 2008 — Ein insbesondere von der Bauwirtschaft seit langem erwartetes Gesetzgebungsvorhaben ist jetzt endlich umgesetzt worden: Am 28. …
Schutz der Werkunternehmer – gesetzliche Neuregelungen sollen die Zahlungsmoral stärken
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 21. Januar 2009 — Zum 01.01.2009 ist das „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen“, …

