Baustellen-Hinweis = Domainnutzung?
am 25.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Im Rahmen einer Kennzeichenstreitigkeit wurde dem Inhaber einer Domain zunächst gerichtlich verboten, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift seiner Domain im Internet zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Daraufhin löschte er die Inhalte unter der Internetadresse, so dass dort nur noch der "Baustellen-Hinweis" erschien. Doch auch dies ging dem Rechteinhaber gegen den Strich, so dass er einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels stellte - dem folgte das OLG Hamburg dann jedoch nicht mehr (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 28.08.2007 - 3 W 151/07).
Die Gläubigerin hatte vorgetragen, der Schuldner habe nach Zustellung der Beschlussverfügung dieser zuwider gehandelt; die Internetseiten seien zwar gelöscht, so dass ein „Baustellen-Hinweis“ des Providers erscheine, aber die Domain sei weiterhin konnektiert, bei Eingabe der untersagten Domain erscheine eben die „Baustellen-Seite“. Um dem gerichtlichen Verbot zu genügen, habe der Schuldner - so die Ansicht der Anspruchsgläubigerin - die Domain so zu dekonnektieren, dass deren Aufruf nicht mehr möglich ist.
Das OLG Hamburg sah dies anders. Unstreitig sei auf dem „Baustellen-Hinweis“ nur noch angegeben: „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“. Das komme einer inhaltslosen Seite gleich.
Der Inhaber einer Domain könne irgendwelche Inhalte auf seine Internetseiten stellen, dann benutze …
Hanseatisches OLG: Dekonnektierungspflicht nach gerichtlichem Domain-Benutzungsverbot? - Ist das Benutzen einer Domain insoweit verboten worden, dass unter der betreffenden Domain keine Inhalte mehr vorgehalten werden dürfen, betrifft dieses Verb
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Verbot eine Bezeichnung - in welcher Schreibweise auch immer - als Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, ist dahingehend zu definieren, dass unter der Domain keine Inhalte geschaltet sein dürfen. Hierbei stellt ein Bauste…
Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain
Handakte WebLAWg / Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain z…
LG Hamburg: Admin-C haftet für Domaininhalte
Telemedicus / Auch der „Admin-C“, also der administrative Ansprechpartner einer Domain kann für deren Inhalte haften. Das entschied das LG Hamburg Anfang April (Az. 327 0 699/06). Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der eigentli…
.asia-Domain startet
Telemedicus / Vergangene Woche hat der Internet-Adressverwalter ICANN bekanntgegeben, dass die „.asia“-Top-Level-Domain gestartet ist. Die ersten Second-Level-Domains unter .asia sollen in sechs bis neun Monaten zur Verfügung stehen. „.asi…
OLG Frankfurt: VW hat Anspruch auf zweistellige Domain
Telemedicus / Der Autohersteller VW hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Registrierung der Domain „vw.de“. Das entschied das OLG Frankfurt Ende April. Die DENIC ist die zentrale Vergabestelle für Domains mit der Landeskennung „.de“.…
Rabattaktionen, die keine (mehr) sind...
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Erst Jubiläumswochen, dann Vorteilswochen und schließlich auch noch XXL-Wochenende - zuviel des Guten, wie das OLG Köln jetzt urteilte. Die Werbung mit einer Rabattaktion sei unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nach…
Spicken verboten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der schier grenzenlose Jubel unter Deutschlands Schülern dürfte langsam aber sicher abklingen. Zwar hatten unlängst das OLG Köln und das LG Köln zugunsten der Betreiber der Website von spickmich.de entschieden, dass Lehrer &u…
schmidt.de - die Domain und der Namensträger
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In einer interessanten Sachverhaltskonstellation hat das OLG Celle entschieden, dass ein Namensträger eine Domain-Registrierung durch Dritte gestatten kann - dies mit der Folge, dass der Domaininhaber die Internetadresse rechtmä&s…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
