Baustellen-Hinweis = Domainnutzung?

Im Rahmen einer Kennzeichenstreitigkeit wurde dem Inhaber einer Domain zunächst gerichtlich verboten, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift seiner Domain im Internet zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Daraufhin löschte er die Inhalte unter der Internetadresse, so dass dort nur noch der "Baustellen-Hinweis" erschien. Doch auch dies ging dem Rechteinhaber gegen den Strich, so dass er einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels stellte - dem folgte das OLG Hamburg dann jedoch nicht mehr (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 28.08.2007 - 3 W 151/07). Die Gläubigerin hatte vorgetragen, der Schuldner habe nach Zustellung der Beschlussverfügung dieser zuwider gehandelt; die Internetseiten seien zwar gelöscht, so dass ein „Baustellen-Hinweis“ des Providers erscheine, aber die Domain sei weiterhin konnektiert, bei Eingabe der untersagten Domain erscheine eben die „Baustellen-Seite“. Um dem gerichtlichen Verbot zu genügen, habe der Schuldner - so die Ansicht der Anspruchsgläubigerin - die Domain so zu dekonnektieren, dass deren Aufruf nicht mehr möglich ist.

Das OLG Hamburg sah dies anders. Unstreitig sei auf dem „Baustellen-Hinweis“ nur noch angegeben: „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“. Das komme einer inhaltslosen Seite gleich.

Der Inhaber einer Domain könne irgendwelche Inhalte auf seine Internetseiten stellen, dann benutze er seine Domain als Adresse für diese Seiten. …