Baumangel: Nunmehr keine Umsatzsteuer auf Schadenersatz statt Leistung
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer Mangelbeseitigung (unabhängig von der tatsächlichen Beseitigung) berechnet werden. Die MwSt. ist danach nicht mehr uneingeschränkt erstattbar, wie es der BGH bisher ausgeurteilt hatte. Zwar, so der BGH, sei es richtig, dass §249 Abs. 2 BGB nicht auf Schadensersatzansprüche anwendbar sei. Gleichwohl sei das Verlangen der USt. nicht gerechtfertigt, soweit diese noch nicht angefallen ist. Der Vorleistungspflicht könne…
» Vollständiger ArtikelThemen: Schadenersatz , Schäden , Steuer , Bgh , Umsatzsteuer , Baumangel , Mwst. , Ust. , Ust Schadenersatz
Erschienen 30. August 2010 auf http://www.rosskopf-langhans.de/der-blog/.
Bundesgerichtshof: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
fachanwaltsliste.de | 24. Juli 2010 — Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch we…
Bundesgerichtshof: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
fachanwaltsliste.de | 24. Juli 2010 — Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch we…
Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten nun doch ohne Mehrwertsteuer
Rechthaber | 1. Oktober 2010 — Ist ein Werk mangelhaft, hat der Auftraggeber (u.a.) Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Bis vor …
BGH: Schadensersatz im Bauprozess umfasst erst nach Behebung des Mangels die Mehrwertsteuer
Rechtsanwalt News | 23. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht, un…
Umsatzsteuer Schadenersatz: Geltendmachung der Umsatzsteuer bei Schadenersatz statt Leistung
Heinicke und Kollegen | 26. März 2006 — OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ 4 U 163/04 Im vorliegenden Fall nahm der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen Nichterfü…
Rechtsprechungsänderung des BGH bei Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
Juraexamen.info | 28. August 2010 — Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09) seine Rechtsprechun…
BGH entscheidet erneut zu Gunsten von Fondsanlegern: Bisherige Kick-back-Rechtsprechung gilt auch für geschlossene Fonds – Anleger…
CLLB - Rechtsanwälte | 16. Februar 2009 — Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen F…
Kaufrecht und Fristsetzung zur Mängelbehebung: “Umgehend” reicht (BGH)
Rechtsanwalt News | 12. August 2009 — Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, dann muß der Verkäufer üblicherweise durch den Käufer, bevor dieser Schadensersatz verlange…
Bindungswirkung einer tats??chlichen Verst??ndigung
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
Schadensersatz Statt Der Leistung Schema: Schema: Schadensersatz statt der Leistung
Recht verkehrt | 12. Juli 2010 — Der Schadensersatz statt der Leistung ergibt sich aus §§ 280 I, III, 281 BGB mit der Folge, dass der Schaden, der durch die P…
