Bauherrenklausel bei Haftung für schweren Sturz aus ungesichertem Obergeschoss
am 29.10.2005 von http://www.bleil.de/Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 28. April 2005 (Az.: 19 U 189/04 rechtskräftig) entschieden, dass die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers für den Schaden einstehen muss, wenn ein Gast …
Zufall
Das Immobilienrechtsblog / Es ist immer wieder spannend, wenn die Wohnung eines Eigentümers gegen den man gerade für einen anderen Eigentümer vorgeht, bei immobilienscout24.de oder einer anderen Plattform auftaucht. Dann besteht sogar die Hoffnung, dass das sich das Problem…
Markise kollidiert mit Kfz
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2005 (Az.: 1 U 247/04 – rechtskräftig) entschieden, dass ein Autofahrer, der seinen Wagen vor einem fremden Haus parkt, nicht mit einer automatisch bei Sonne ausfahrenden Markis…
Haftung des Sichernden beim Absturz
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2004 (Az.: 7 U 207/02 rechtskräftig) entschieden, dass der Sichernde ausschließlich die Aufgabe hat, den Sportler bei einem Sturz zu sichern, während der Sportler sich auf das…
Umsatzsteuerpflichtige Starthilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen einen bisher verlustbringenden Betriebsteil und erhält dafür von dem bisherigen Unternehmer eine “Starthilfe”, dann unterliegt diese Starthilfe nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Umsatzste…
Obdachlosigkeit als polizeirechtliche Gefahr der Generalklausel
Jurakopf / Ein nettes Standardproblem noch zum Wochenende: Die Obdachlosigkeit als Gefahr. Besonders beliebt heute ist die Fallkonstellation, dass eine Familie in eine Wohnung (gegen den Willen des Eigentümers) eingewiesen wird, weil sonst die Obdachlosigkeit…
BVerwG 7 B 13.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger erheben als Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Ihren angemeldeten Rückübertragungsanspruch traten sie mit notarieller Erklärung vom 21…
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