Bau einer Justizvollzugsanstalt
am 05.04.2008 von http://log.handakte.de/
Bund und Länder dürfen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht daran knüpfen, dass die Auftragnehmer ihren Angestellten ordentliche Löhne zahlen. So hat der Europäische Gerichtshof nun überraschend geurteilt.
Konkreter Fall: …
EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu za…
«Tagesspiegel»: EU-Kommission geht gegen deutsche Politik bei Vergabe von Aufträgen im Nahverkehr vor
Jurabilis / Das in Deutschland übliche Verfahren zur Vergabe von Aufträgen im Nahverkehr verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Der Bundesrepublik droht deshalb möglicherweise ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.…
Landgericht Göttingen Verfahren gegen Knast-Ausbrecher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute beginnt im Landgericht Göttingen ein Verfahren gegen einen jungen Mann wegen des Vorwurfes des bandenmäßigen Betäbungsmittelhandels. Im Sommer 2005 war dem Angeklagten eine spektakuläre Flucht aus der Justizvollzugsanstalt in Braunschweig…
Niedersachsen darf keine Tariflöhne vorschreiben
Handakte WebLAWg / Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von örtlichen Tarifverträgen koppeln: Der Europäische Gerichtshof erklärte dies für rechtswidrig. In welchem Rahmen darf die öffentliche Hand soziale Standards von Unternehmen…
2 BvR 1651/03 vom 26.09.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen von der Justizvollzugsanstalt K. in die Justizvollzugsanstalt B..…
Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen
Vergabeblog / Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung “zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 254/08): Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, auf ein…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
