Batterieverordnung: Drohen Abmahnungen?
am 04.04.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Diverse Verordnungen wie die Preisangabenverordnung oder die Verpackungsverordnung haben schon dem ein oder anderen Online-Shopbetreiber Kopfzerbrechen bereitet. Nun steht die Batterieverordnung in der Diskussion. Müssen Online-Händler auf die Batterieverordnung hinweisen? Müssen sie die in der Batterieverordnung geregelten Informationspflichten beachten und auf ihren Internetseiten entsprechende Hinweise platzieren?
Beim Thema Batterieverordnung und Abmahnung gibt es zwei Barrieren, die für Online-Shopbetreiber derzeit wohl noch einen Schutz vor Abmahnungen bilden, deren Bestand jedoch nicht rechtssicher ist.
1. Sind Internetseiten Kataloge im Sinne von § 12 Satz 2 Batterieverordnung (BattV)?
Bei der Frage, ob Online-Händler die Batterieverordnung beachten müssen, geht es letztlich um die Hinweispflicht nach § 12 BattV. Demnach muss derjenige, der Batterien (und auch Akkus etc.) im Versandhandel abgibt, dem Verbraucher in der Warensendung und im Katalog die Informationen gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BattV geben.
Dies bedeutet, dass der Verkäufer darauf hinzuweisen hat,
dass die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können,
dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und
welche Bedeutung die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 haben.
Fraglich ist jedoch, ob die Angebotsseite des Online-Shopbetreibers ein Katalog im Sinne dieser Vorschrift ist.
Das OLG Hamburg hat hierzu in einem Urteil ausgeführt, dass mit dem Wort Katalog der klassische Versandhauskatalog und nicht Radio- oder Fernsehwerbung gemeint sei (Urteil vom 23.12.2004, Az. 5 U 17/04). Zu Angeboten auf Seiten im Internet hat das Gericht in diesem Verfahren nichts gesagt. Allerdings nennt das Gericht als entscheidendes Kriterium eines solchen Katalogs, dass dieser dem …
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