Batterienwechsel des Herzschrittmachers - keine Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsversicherung
am 21.11.2006 von JuracityBlogSo entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.11.2006 - Aktenzeichen 242 C 37052/05 - und wies die Klage des herzkranken Klägers gegen die Reiserücktrittsversicherung auf Erstattung der Stornierungskosten einer zweimonatigen Reise nach Fuerteventura ab. Das Gericht hielt eine leere Batterie des Herzschrittmachers für keine unerwartete Erkrankung, so dass die dadurch entstandenen Stornierungskosten nicht vom Versicherungsschutz der Reiserücktrittsversicherung umfaßt seien. Vielmehr sei es für den Kläger voraussehbar, dass sich die Batterie des Herzschrittmachers erschöpfe. Bereits von seinem ersten Herzschrittmacher habe der Kläger gewußt, dass dessen Batterie nach sieben Jahren ausgewechselt werden musste. Der Herzschrittmacher, dessen Batterie kurz vor Antritt der Reise nach Fuerteventura operativ ausgewechselt werden musste, sei vor 14 Jahren eingesetzt worden. Allein aus der Historie müsste dem Kläger klar gewesen …
Leere Batterie ist keine Erkrankung
Recht und Alltag / Eine leere Herzschrittmacher-Batterie ist kein Fall für die Reiserücktrittsversicherung. Dies entschied das Amtsgericht (AG) München (Az.: 242 C 37052/05). Es wies damit die Klage eines Mannes ab, der Stornokosten für eine abgesagte Flugreise sei…
Reiserücktrittsversicherung darf fachärztliches Attest fordern
JuracityBlog / So bestätigte das Landgericht München I - Aktenzeichen 13 S 5055/06 - nunmehr die Vorinstanz und wies die Klage gegen den Reiserücktrittversicherer auf Erstattung der Stornierungskosten ab. Der Kläger verlangte vom Versicherer die…
Reisebüro muss nicht auf die Möglichkeit einer Reiseabbruchsversicherung hinweisen
JuracityBlog / Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2006 (gerichtliches Aktenzeichen: X ZR 182/05) entschieden, dass ein Reisebüro nicht verpflichtet ist, ungefragt auf die Ab…
Versicherungsrecht: Haftung für Reiserücktritt nur bei unerwarteter Krankheit
Recht und Alltag / Wer bereits seit längerer Zeit an Panikattacken leidet, kann von seiner Reiserücktrittsversicherung keine Ersatzzahlung verlangen, wenn eine geplante Reise wegen einer dieser Attacken nicht angetreten werden kann. Das entschied das Landgericht Mü…
AG München: Wann muss die Bedienungsanleitung gelesen werden?
JuracityBlog / Diese Frage musste sich das Amtsgericht München (Az.: 121 C 26450/06) im Zusammenhang mit einer ausgelaufenen Autobatterie stellen. Ein Autofahrer hatte die Autobatterie in einem Baumarkt erstanden. Seitlich an der Batterie befanden sich Entgasu…
Geborene Betrüger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den Mandanten kenne ich seit etwa 25 Jahren. Er ist geizig, das wissen Alle, ich auch. er bescheißt jeden, das ist mir bekannt. Er verkauft mir einen 125er Roller für den Stadtverkehr. Fast neu.Bei Abholung läuft der Motor, alles klar, alles gut.…
Kennen Sie Neckermann Reisen?
RA J. Melchior, Wismar / Kennen Sie Neckermann Reisen? Wirklich? Mit diesem Slogan wirbt der Reisekonzern u.a. im Fernsehen. Ja, kenne ich. Meine Mandantin hatte dort eine Reise nach Vietnam zum Preis von 2.234.- € gebucht und die vertraglich vereinbarte Anzahlung v…
Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation
JuracityBlog / Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16.11.2006 - Aktenzeichen L 4 KR 60/04 - und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten…
Tödliches Hacken
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In Zeiten allumfassender Computerisierung unserer Welt bekommen auch Geräte Schnittstellen, die man so nicht vermutet. So haben - wie ich erfahren musste - Herzschrittmacher eine Funkschnittstelle (WLAN), mit der die Ärzte drahtlos Funktionsdaten d…
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