Batteriegesetz: Änderungen gegenüber der Batterieverordnung

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist. Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird.

Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die sich gegenüber der Batterieverordnung ergeben. Zugrundegelegt wird dabei der Entwurf des BattG des Bundesumweltministeriums vom 08.05.2008.

1. Vertriebsverbot für Cadmiumhaltige Batterien

Zusätzlich zum bereits geltenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien (bei mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber, vgl. § 13 Abs. I BattV) wird ein weiteres Verbot cadmiumhaltiger Batterien normiert. Gemäß § 4 Abs. 2 BattG ist das Inverkehrbringen von Batterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung, medizinische Ausrüstung oder schnurlose Elektrowerkzeuge bestimmt sind.

2. Einrichtung einer gemeinsamen Stelle

Wie bereits bei der Rücknahme und Verwertung von Elektroaltgeräten der Fall (geregelt im ElektroG), soll durch die Batteriehersteller eine gemeinsame Stelle eingerichtet werden, § 6 Abs. 1 BattG. Jeder Hersteller ist dann gemäß § 6 Abs. 2 BattG verpflichtet, sich bei dieser gemeinsamen Stelle zu registrieren, bevor er Batterien in Verkehr bringt. Die Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet und teilt jedem registrierten Hersteller eine Identifikationsnummer zu, welche dieser im geschäftlichen Verkehr zu führen hat. Achtung: Gemäß § 3 Abs. 16 S. 3 BattG gelten diejenigen Vertreiber und Zwischenhändler, die Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die sich nicht bei der gemeinsamen Stelle registriert haben, als Hersteller und müssen damit die Entsorgungspflichten der Hersteller wahrnehmen! Die gemeinsame Stelle berechnet auch die Marktanteile der einzelnen Rücknahmesysteme (herstellereigene und gemeinsames), nach denen sich die Entsorgungsanteile richten.

3. Rücknahmesysteme

Bei den Rücknahmesystemen ändert sich grundsätzlich nichts. Wie bisher sind die Hersteller verpflichtet, ein gemeinsames Rücknahmesystem einzurichten und sich daran zu beteiligen, § 7 Abs. 3 BattG. Alternativ kann ein Hersteller ein eigenes, entsprechendes Rücknahmesystem einrichten, § 7 Abs. 6 BattG. Neu ist jedoch: Ein solches eigenes Rücknahmesystem bedarf der behördlichen Genehmigung.

4. Rücknahmepflicht der Vertreiber

Wie bisher sind die Vertreiber verpflichtet, Altbatterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Sammelstelle ist nun gemäß § 8 Abs.…

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