Batteriegesetz Bundesgesetzblatt: Das Batteriegesetz ist ab morgen in Kraft
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Batteriegesetz
Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:
Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel verkauften Batterienerfasst und einer Verwertung zugeführt werden.
Alle Batterien und Akkus müssten nach dem neuen Batteriengesetz mit dem Symbol der ‘durchgestrichenen Mülltonne’ gekennzeichnet werden. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit Batterien müssten außerdem sicherstellen, dass Batterien aus diesen Geräten problemlos entnommen werden können.
Um die Sammelquote weiter zu steigern, wird unter anderem der Einzelhandel verpflichtet, in den Geschäften gut sichtbar entlang der Hauptkundenströme auf die Rückgabemöglichkeit verbrauchter Altbatterien hinzuweisen.
Ein staatliches Melderegister beim Umweltbundesamt für die Hersteller von Batterien und Akkus solle a…
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