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BAT und AGG

am 02.12.2007 von JuracityBlog

Nein, das ist kein neuer Reim-Rap von den Prinzen oder wem auch immer. Im Ernst: Der Bundesangestelltentarifvertrag war mit seinen Lebensaltersstufen systematisch jugenddiskriminierend. Das ist nicht neu, nun aber durch das Arbeitsgericht Berlin arbeitsrichterlich attestiert. Allerdings, wen interessiert das denn noch, es gibt ja jetzt flächendeckend den TVÖD. Denkste! In vielen Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesen privater Träger, bei Verbänden und im kirchlichen Bereich - …

Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag der GDL auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab

Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen.…

Kündigung einer Pflegekraft wegen Kritik an Pflegemissständen

JuracityBlog / Es gibt Urteile, die scheinen aus einer anderen Zeit zu stammen. Man kann kaum glauben, dass das LAG Berlin die Kündigung einer Pflegekraft für rechtmässig erachtet hat, die sich kritisch zu Misständen im der Pflege ihres Arbeitge…

Arbeitsgericht Berlin untersagt Ver.di Aufruf zu Boykottaktionen im Tarifstreik

Arbeitsrecht-Blog.de / Das Arbeitsgericht Berlin hat nach einem Bericht des Tagesspiegels der Gewerkschaft ver.di untersagt, im aktuellen Arbeitskampf im Einzelhandel zu bestimmten Boykottaktionen aufzurufen. Ver.di soll Gewerkschaftsmitglieder zu außergewöhnlichen Akti…

Wo BAT drauf steht, ist nicht immer BAT drin …

JuracityBlog / so das BAG in seinem Urteil vom 5.4.2006 (4 AZR 390/05 u.a.), mit dem es einen Rechtsstreit in einer kirchlichen Einrichtung der Diakonie zugunsten der Arbeitnehmer entschied. Strittig war die Reichweite einer in den Arbeitsverträgen der Besch&#…

Klagen von im Marburger Bund organisierte Ärzte abgewiesen

Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in seiner Sitzung vom heutigen Donnerstag, d. 23.11.2006 die Klagen einer Reihe von im Marburger Bund organisierten Ärzten abgewiesen (Az.: 75 Ca 15574/06) und festgestellt, dass ein neuer Haustarifvertrag, der…

Arbeitsgericht verbietet Flashmob-Aktionen von ver.di in Einzelhandelsfilialen

Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat heute im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az.: 34 Ga 20169/07) der Gewerkschaft ver.di untersagt, so genannte „Flashmob-Aktionen“ im Rahmen ihres Ar-beitskampfes im Einzelhandel durchzuführ…

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RA Michael Felser

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