Basiszinssatz am 30. Juni 2005 unverändert
am 06.07.2005 von http://bdr.twoday.net/
Durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz – ZinsRÄG wurde die Höhe der gesetzlichen Zinsen ab dem 1. August 2002 neu geregelt.
Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Der jeweils für ein Halbjahr verlautbarte Basiszinssatz bildet damit …
Neuer Basiszinssatz ab dem 01.01.2008
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer mit Zahlungen in Verzug gerät, hat hierauf Verzugszinsen zu zahlen. Diese berechnen sich regelmäßig als X Prozentpunkt über dem Basiszinssatz: 5 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften 8 Proze…
Basiszinssatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Schuldrechtsreform wurde zum Jahresbeginn 2002 der Basiszinssatz eingeführt. Dieser Basiszinssatz ist insbesondere wichtig für die Verzugszinsen, die gemäß Â§ 288 BGB bei Verbrauchern 5 % und bei Unternehmern 8% über…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Neuer Basiszinssatz ab 30. Juni 2006
decker.eu / Der Basiszinssatz als Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr beträgt ab dem 30. Juni 2006 1,97%. Daraus resultiert für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 ein Verzugszinssatz von 9,97% zwischen Unterneh…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Neuer Basiszinssatz ab 30. Juni 2006
iuranovit / Der Basiszinssatz als Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr beträgt ab dem 30. Juni 2006 1,97%. Daraus resultiert für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 ein Verzugszinssatz von 9,97% zwischen Unternehmen …
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
OLG Hamm: 5 % über Basiszinssatz = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz
www.unternehmensjurist.de / Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung 5 % über dem Basiszinssatz im Sinne des Gesetzeswortlautes des § 288 I BGB zu verstehen ist. Demnach hatte der Schuldner in dem konkreten Fall nicht Zinsen in Höhe v…
Rettungsassitenten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Reform des Rettungsassistentengesetzes wird voraussichtlich nicht vor 2009 in Kraft treten. Zwar erachten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch die Bundesregierung eine Novellierung für notwendig, wie diese Woche im Gesundheitsa…
DAK zum Halbjahr weiter deutlich im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die DAK als zweitgrößte bundesweite Krankenkasse hat zum Halbjahr ein Minus von 74 Millionen Euro eingefahren. Im Vergleich zum ersten Quartal konnte sie ihr Finanzergebnis damit lediglich um sechs Millionen Euro verbe…
Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Mindesttempo von 80 km/h und ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen des Landes will das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nun einführen. Damit sollen gefährliche Überholmanöver der schwer…
Neuer Basiszinssatz
Links und Recht / Seit 1.7.2004 beträgt der Basiszinssatz nach § 247 BGB 1,13 % (Wert bis 31.12.2004).…
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