Bartsch unterliegt im Machtkampf mit Lafontaine

Berlin (Reuters) - Der Machtkampf in der Linkspartei zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist offenbar entschieden.

"Der Bundesgeschäftsführer war gegenüber dem Vorsitzenden nicht loyal und das hat Folgen", kündigte der Chef der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am Montag in Berlin an. Sein Stellvertreter Claus Ernst forderte unmittelbar vor der Fraktionsklausur zum Jahresauftakt, das Vertrauen im engsten Führungskreis der Partei müsse rasch wiederhergestellt werden. Gysi warnte zudem vor einem Aufreißen der Gräben zwischen Ost und West der aus PDS und WASG hervorgegangenen Linkspartei. Weiter offen blieb, ob der an Krebs erkrankte Lafontaine auf die bundespolitische Bühne zurückkehren will.

Gysi warf Bartsch vor, vertrauliche Informationen an das Magazin "Der Spiegel" weitergegeben zu haben. Das Magzin hatte über eine Affäre zwischen Lafontaine und der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht berichtet. "Man muss jetzt über eine Lösung nachdenken." Die Rücktrittsforderungen an Bartsch lehnte Gysi jedoch ab und betonte, der um die Partei verdiente Bundesgeschäftsführer dürfe nicht gedemütigt werden. Bartsch müsse selber in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen. Gysi ließ offen, ob er erwartet, dass Bartsch kommenden Mai beim Linken-Parteitag nicht wieder für sein Amt kandidiert. Parteiintern wurde spekuliert, Bartsch solle einen anderen hochrangigen Posten in der Partei bekommen.

Fraktionsvize Ernst erwähnte bei der Auflistung der Verantwortlichen für das fulminante Ergebnis bei der Bundestagswahl nur Lafontaine und Gysi. Dagegen hatte Bartsch eine wesentliche Rolle dabei beansprucht. Co-Parteichef Lothar Bisky vermied es im Gegensatz zu früheren Äußerungen, zu betonen, die Linkspartei brauche Lafontaine und Bartsch.

RÜCKKEHR VON LAFONTAINE OFFEN

Ursache des Führungsstreits ist unter anderem das zerrüttete Verhältnis zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bartsch. Zwei westdeutsche Landesverbände haben den Rücktritt von Bartsch gefordert. Dies wurde von den sechs ostdeutschen Landesverbänden zurückgewiesen. Das Lager um Lafontaine wirft Bartsch unter anderem vor, die Debatte um seine Nachfolge befeuert zu haben.

Der 66-Jährige lässt seit November wegen einer Krebserkrankung seine politische Arbeit ruhen und hat sich offen gehalten, beim Bundesparteitag im Mai noch einmal für den Vorsitz zu kandidieren, oder aber sein politisches Wirken auf das Saarland zu beschränken. "Es wird nicht mehr allzu lang dauern, und dann werden wir seine Entscheidung erfahren", kündigte Gysi an, der Lafontaine vergangene Woche im Saarland aufgesucht hatte. Lafontaine wird der Erfolg der Linkspartei bei der Bundestagswahl vor allem in den westdeutschen Ländern zugeschrieben.

GYSI BEKLAGT KLIMA DER DENUNZIATION

Gysi warnte vor einem wachsenden Ost-West-Gegensatz in der Partei. Er wolle nicht, dass die PDS über die WASG siege oder die WASG über die PDS. Einige Genossen in den alten Bundesländern dächten, die PDS müsse der WASG beitreten und bei einigen Genossen in Ostdeutschland sei es umgekehrt. Er beklagte ein Klima der Denunziation und forderte "dass mehr Ehrlichkeit bei uns einzieht".

Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, neben dem Führungsstreit gebe es auch inhaltlichen Dissens. Hier gehe es um die roten Linien, die bei einer Regierungsbeteiligung nicht überschritten werden dürften. Hintergrund ist unter anderem das Regierungsbündnis mit der SPD in Brandenburg. Lafontaine hatte hier zu weitreichende Konzessionen beklagt. Gysi erklärte, für eine Beteiligung an einer Regierung gebe es keine genauen Richtlinien. Maßstab müsse sein, dass die Menschen merkten, für sie habe sich durch die Linkspartei etwas verändert.

Gysi bezeichnete es als Nahziel, den Einzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen bei der Wahl im Mai zu schaffen. Auf Landesebene seien derzeit Bündnisse mit SPD und Grünen vorstellbar, auf Bundesebene nicht. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf er ebenso wie andere Linken-Politiker Sozialabbau vor. Dies müsse nicht nur im Bundestag sondern auch außerhalb des Parlaments angeprangert werden.

Quelle: Reuters (11. Januar 2010)