Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
am 15.07.2008 von http://log.handakte.de/
Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 1998 eingestellt. In der dazu vom Beschwerdeführer verfassten Presseerklärung hieß es, nach wie vor lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Kapitalverbrechen vor; daneben bleibe die Möglichkeit offen, es könne sich um eine Selbsttötung gehandelt haben.
Der Beschwerdeführer, der die These eines Mordes an Barschel vertritt, beabsichtigt, ein Buch zu dem Thema zu veröffentlichen. Der Generalstaatsanwalt untersagte dem Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden Beschwerdeführer diese Nebentätigkeit und bat ihn, seine Kenntnisse über das Barschel-Verfahren als Dokumentation in der Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen. Der gegen die Untersagung gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers wurde …
BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Staatsanwalt, der mit dem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Mordes an dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) befasst war, untersagt, ein Buch zu dem Thema zu ver…
BVerfG: Meinungs-, Informationsfreiheit und das Barschel-Buch
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerfG zum Beschluss vom 11. Juni 2008, 2 BvR 2062/07 - Informationen aus Dienstverhältnissen sind besonders schüztenswert. Dies weiß jeder, der den Wert von Dienstgeheimnissen, Adressdatenbanken und sonstigem geschützen Know-how geprüft hat. Sc…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.07.2008…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
Erfolgreiche VB im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thür. Landesarbeitsgerichts
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer ger…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist seit 1989 Universitätsprofessor im Hochschuldienst des Landes Hessen. Er verfügt über die Nebentätigkeitsgenehmigung, Patienten gegen Vergütung persönlich zu behandeln. Für die dabei erfolgende Inanspruchnahme des Kli…
2 BvR 2062/07 vom 11.06.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit.…
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