Barroso rechnet mit rascher Ratifizierung des EU-Reformvertrags

Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon begrüßt.

Das Urteil habe den Weg für eine rasche Ratifizierung des Vertrages in allen 27 EU-Ländern geebnet, erklärte Barroso am Dienstag in Brüssel. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Prozess der Ratifizierung in allen Ländern bis Herbst abschließen können." Mit dem Vertrag werde die demokratische Legitimität der Europäischen Union gestärkt. Die zusätzlichen Rechte für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente seien ein Fortschritt.

Das Bundesverfassungsgericht billigte den EU-Reformvertrag unter Auflagen. Vor einer Ratifizierung des deutschen Zustimmungsgesetzes muss noch das Begleitgesetz geändert werden, das die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat betrifft. Das Reformwerk muss außerdem noch von Irland, Polen und der Tschechischen Republik abschließend gebilligt werden, ehe es umgesetzt werden kann.