Bare Masse aus Verlustvortrag
am 19.01.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Die Schnittstellen aus Steuerrecht und Insolvenzrecht sind immer wieder eine Wundertüte. Einige Ideen ergeben sich dabei bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (wollen). Das Landgericht Cottbus hatte zu entscheiden, ob die nicht insolvente Ehefrau den Verlustvortrag ihres insolventen Ehemannes bei der Zusammenveranlagung nutzen kann.
Der Beklagte wird verurteilt, der Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer der Klägerin und ihres Ehemannes xxx fürdie Veranlagungszeiträume 2002, 2003 und 2004 Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung zuzustimmen, mit der sich die Klägerin bindend verpflichtet, die aus der Anrechnung des zugunsten ihres Ehemannes zum 31.12.2001 festgestellten Verlustvortrages erlangten Steuervorteile an …
LG Mainz (5 O 63/06 ): Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes
Recht für Verbraucher / Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes.Die klagende Bausparkasse verlangte von der inzwischen geschiedenen Ehefrau eines Bausparers Rückzahlung eines Teils eines Bauspardarlehns ( 25.000,-- Euro ).D…
LPartG: Einzel- oder Zusammenveranlagung?
Handakte WebLAWg / Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können im Rahmen der Einkommensbesteuerung nicht die Zusammenveranlagung wählen (FG Köln, 13.06.2005). Die Kläger leben seit Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit der Abgabe ih…
Steuerrecht: Bundesfinanzhof : Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten möglich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 - entschieden, dass ein Ehegatte noch nach dem Tod des anderen Ehegatten die Aufteilung der Einkommensteuer sowie der Vermögensteuer (soweit noch veranlagt) nach §§268 ff. AO beantragen kann.…
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Handakte WebLAWg / Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde. Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären Behandlung in das Krankenhaus. Bei der…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)
scheidungsblog.com / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten sich i…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
Handakte WebLAWg / Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EGV vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der…
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