Bankklauseln “Darlehenskontoführungsgebühr” und “Bearbeitungsentgelt für Darlehen” unwirksam

Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 2011 verkündeten Urteil entschieden (Aktenzeichen XI ZR 388/10). Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 (Aktenzeichen 2 U 30/10) auf, das die Klausel noch als wirksam erachtet hatte.

Der Bundesgerichtshof führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass es sich bei der Kontoführungsgebühr nicht um eine Leistung im Interesse des Kunden handelt, da die Bank das Darlehenskonto ausschließlich zu eigenen buchhalterischen bzw. zu Abrechnungszwecken führt. Leistungen, die die Bank im eigenen Interesse führt, seien damit nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kunden abwälzbar. Mit dieser Begründung hatten bereits in den von der SfB gegen mehrere Kreditinstitute geführten Rechtsstreitigkeiten die Oberlandesgerichte Bamberg mit Urteil vom 04.08.2010 (Aktenzeichen 3 U 78/10), Dresden mit Urteil vom 02.12.2010 (Aktenzeichen 8 U 1461/10), Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2011 (Aktenzeichen I -6 U 162/10), Hamm mit Urteil vom 11.04.2011 (Aktenzeichen I 31 U 192/10), die verwendete Klausel „Darlehensbearbeitungsgebühr“ als rechtswidrig erachtet und es den betroffenen Banken untersagt, vo…