Bankhaftung wegen Wissensvorsprung
am 31.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernEin die Aufklärungspflicht der ein Bauherrenmodell finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem …
Belehrungspflichten der finanzierenden Bank
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden nicht nur auf eine erkannte Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung, sondern auch auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB über wesentliche Eigenschaf…
Informationspflichten bei Mietpool-Verträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Schließt der Käufer einer Eigentumswohnung auf Empfehlung des ihn beratenden Verkäufers einen Mietpoolvertrag ab, durch den das Risiko des Leerstands einzelner Wohnungen allen an dem Mietpool beteiligten Wohnungseigentümern antei…
Tierischer Kaufvertrag
Juristisches und Sonstiges / Obwohl man Verträge oft mehrmals liest, fällt einem erst beim x-ten mal auf, dass sich kleine Schreibfehler eingeschlichen haben: Der Verkäufer kauft und übergibt und der Käfer kauft und übernimmt... An Käfer verk…
Maklergemeinschaftsgeschäft
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einem Gemeinschaftsgeschäft zwischen Käufer- und Verkäufermakler können sowohl die Erbringung der Nachweistätigkeit (Durchführung der Erstbesichtigung) als auch der zur Begründung eines Maklervertrags erforderli…
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
Kosten der Mängelbeseitigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer daher nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mä…
Aufklärungspflichten bei Selbstmontage-Solarheizungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof musste in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung Stellung nehmen zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien. (more…) …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Eigentumsvorbehalt beim Autokauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur…
Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Auf…
Minderungsrecht bei arglistig verschwiegenem Mangel
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mange…
Meldepflicht des Arbeitnehmers nach Kündigung
Links und Recht / Die IHK Stuttgart behandelt in ihrem aktuellen Informationsdienst erneut die seit nunmehr 8 Monaten geltenden Hinweispflichten des Arbeitgebers wie folgt: ... Seit 1. Juli 2003 ist es notwendig, dass sich versicherungspflichtig beschäftigte Arb…
Wo muss ein Verkäufer eigentlich nacherfüllen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Kann eigentlich ein Käufer, der mangelhaft beliefert worden ist, von seinem Verkäufer verlangen, dass dieser bei ihm - dem Käufer - eine Ersatzsache anliefert bzw. hier eine Nachbesserung vornimmt oder kann der Verkäufer darauf be…
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
Fachkongress und Werbungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen für Fachkongresse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwü…
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