“Bankgeheimnis büsst Kraft ein”
am 02.07.2006 von Handakte WebLAWg
Der Privatbankier Konrad Hummler über die Bankkonten-Schnüffeleien der CIA und die Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Finanzplatz Schweiz.
Dr. iur. Konrad Hummler, 53, ist seit 1991 geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin in St. Gallen. Zuvor war er für die UBS tätig. Der St. Galler mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden sitzt auch im Verwaltungsrat der NZZ. FDP-Mitglied Hummler schwimmt bei Bedarf in seiner Partei auch einmal gegen den Strom, wie im …
Die Notwehr der Leistungsträger
Handakte WebLAWg / Von der Liechtensteiner Steueraffäre ist heute, gut einen Monat nach Klaus Zumwinkels Pranger, vor allem die öffentliche Empörung über die Gier der Reichen geblieben. Der Staat – mit Finanzminister Peer Steinbrück an der Spitze – wusste dies…
EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schw…
Schengen und die Freiheitsrechte
strafprozess / Statewatch Online News präsentiert einen kritischen Beitrag von Balthasar Glättli und Heiner Busch zum Beitritt der Schweiz zu Schengen: Switzerland votes in favour of accession to Schengen: a defeat for civil liberties.…
Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
Blawg von David Vasella / Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat ha…
Zweite Runde gegen St. Galler Chefarzt
Handakte WebLAWg / Die Präsidentin der Schweizerischen Patienten-Organisation, Margrit Kessler, kämpft seit heute vor dem St. Galler Kantonsgericht um einen Freispruch. Damit geht das Verfahren gegen den Chefarzt des Kantonsspitals St. Gallen in die zweite Runde. (&…
Steueraffäre Deutschland - Liechtenstein
strafprozess / Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s. meine früheren Beiträge) hineingezogen wird, beginnt auch hierzulande die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung dur…
CH: Europol-Abkommen in Kraft
Handakte WebLAWg / Das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ist am (heutigen) 1. März 2006 in Kraft getreten. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz die operationelle und strategische Zusammenarbeit mit Europol und den Sta…
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Konrad Hesse verstorben
Jurabilis / Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Konrad Hesse ist am 15. März 2005 im Alter von 86 Jahren verstorben. Konrad Hesse gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Ersten Senats vom 7. November 1975 bis zu seinem Eintritt…
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