Bankgeheimnis
am 11.07.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Dass Österreich ein vergleichsweise gutes Bankgeheimnis besitzt, habe ich ja schon einmal erwähnt. § 38 Bankwesengesetz normiert: (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. im Zusammenhang mit eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten und mit eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden;
Es muss also schon einen Anfangsverdacht geben, die Finanzbehörden müssen ein Straverfahren eingeleitet haben, eine quasi-vorbeugende Kontoöffnung ist nicht vorgesehen, außerdem bleiben Finanzordnungswidrigkeiten und fahrlässige Finanzdelikte …
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
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IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
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Es schneit; die Räum- und Streupflichten
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Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
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Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
Ă„nderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Urteile aus makabrer Welt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im makabren Umfeld des Handels mit Lebensversicherungen, dem Life Settlement-Geschäft, findet sich das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont, als es über die…
Zwei Plätze für Korpulente, kein Klo für Rollifahrer….und ein Sonderangebot der Air France
Kanzlei Menschen und Rechte / In anderen Ländern kann mithilfe des Antidiskriminierungsrechts allerlei gestaltet werden. Vor allem die Länder, in denen das “common law” herrscht, sind hier gegenĂĽber der Bundesrepublik Deutschland im Vorteil. Eine Entscheidung aus K…
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die…
LG Kiel: 25.000,00 EUR Schmerzensgeld für rechtswidrige Veröffentlichung privater Nacktaufnahmen im Internet
LEGALIT.de / Die leichtfertige Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Web kann schnell unkontrollierbare Folgen haben (”Das Web vergißt nichts!“) - und sie kann auch für den Verletzer sehr schnell zum Bumerang werden. Die aktuelle (te…
Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !
beck-blog / Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine BeschlĂĽsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genĂĽgen zu…
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