Bankenfusion: Bis zur Umschreibung und neuer Zustellung des Titels geht in der Versteigerung nichts mehr
am 06.03.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin hatte die Genossenschaftsbank mit einer anderen Genossenschaft fusioniert und ging in der übernehmenden Genossenschaft auf. Der Grundstückseigentümer hat beantragt, das Versteigerungsverfahren einzustellen. Das Amtsgericht hat dem Meistbietenden am kurz danach anstehenden Versteigerungstermin den Zuschlag erteilt.
Der BGH hat sich nun in der Rechtsbeschwerde über die Vollstreckungsvoraussetzungen im Fall der Gesamtrechtsnachfolge auf Gläubigerseite befasst:
Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267). Das ist im Fall der Rechtsnachfolge grundsätzlich nicht anders. Auch hier hat das Vollstreckungsgericht die materielle Rechtslage nicht zu prüfen. Die formelle Legitimation des Rechtsnachfolgers wird vielmehr durch die Rechtsnachfolgeklausel hergestellt (so schon RGZ 7, 332, 334). Ohne eine solche Klausel ist der Titel für ihn nicht vollstreckbar; er kann die Vollstreckung weder beginnen noch fortsetzen.
Das Zustellungserfordernis sichert den Anspruch des Schuldners auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, aaO, 2267). Die in § 750 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Zustellung des Titels macht dem Schuldner nicht nur unmissverständlich klar, dass der Gläubiger die titulierte Forderung zwangsweise durchsetzen wird. Sie unterrichtet ihn über die förmlichen Grundlagen …
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