Banken lassen die Korken knallen - wer nichts schreibt, der bleibt
am 25.01.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Anleger kommen bei Klagen wegen angeblicher Beratungsfehler der Bank nicht in den Genuss einer erleichterten Beweisführung. Eine Bank soll nicht verpflichtet sein, die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden schriftlich zu dokumentieren. Damit muss der Verbraucher, der sich durch Angestellte des Kreditinstitutes falsch beraten sieht, etwaige Mängel vor Gericht beweisen.
In der Entscheidung XI ZR 320/04 …
Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht dokumentieren
Rechtblog / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratung…
Einjähriges verpasst
Juristisches und Sonstiges / 7.6.2004 - so lange ist das schon her; da habe ich meinen ersten Beitrag, damals noch auf blogspot.com veröffentlicht. Werd heute nachträchlich die Korken knallen lassen :-)…
Aufklärungspflichten und ihre Dokumentation
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem heute verkündeten Urteil des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sind Banken nicht verpflichtet, die Erfüllung der ihnen gegenüber ihren Kunden obliegenden Beratung…
Boarding-House-Immobilienanlage: Erfolgreiche Rückabwicklung einer Immobilienbeteili-gung Bank muss kreditfinanzierten Kaufpreis an Anlegerin erstatten
KAPITAL-RECHTINFO / Tritt eine Bank bei der Vermarktung einer Immobilie nicht nur als bloße Kreditgeberin, sondern auch als Verkäuferin auf, so muss sie den Anleger auch über Risiken aufklären. Sie darf nicht nur ihre eigenen Vermarktungs- und Geschäftsinteressen…
VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Commerzbank AG muss wegen falscher Anlageberatung an Anleger zahlen
KAPITAL-RECHTINFO / Laesst ein Kunde sich von seiner Hausbank ueber verschiedene Anlagemodelle beraten und entscheidet er sich schließlich für eine bestimmte Anlage, so ist die Bank verpflichtet, ihn ueber die ihr zufließende Provision zu unterrichten. Das Landger…
Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen
Verschmelzungsbericht / Der BGH erschwert mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2006 (XI ZR 56/05) den Banken den Vertrieb ihrer hauseigenen Investmentfonds. Banken können zwar weiter ausschließlich hauseigene Produkte empfehlen. Denn schließlich kann ein Kunde, der etwa zu…
Keine Aufzeichnungspflichten der Banken für Beratungs- und Aufklärungsgespräche
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 24. Januar 2006 XI ZR 320/04 Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin die Bank auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Sie behauptete, die Bank habe sie bei der Umschichtung ihres Wertpapierdepots fehlerhaft beraten. Obwohl sie eine ko…
BGH bestätigt Urteil des OLG Stuttgart zu sog. „kick back“-Zahlungen
Handakte WebLAWg / Nach einem heute den Parteien zugestellten Urteil des Bankensenats des BGH (Az. BGH XI ZR 56/05; OLG München, LG München I) müssen Banken, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, “kick-backs̶…
Fernsehbericht zu geschlossenen Immobilienfonds
Handakte WebLAWg / Wie am 08.01.2007 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichtet, wurden viele Anleger, die sich finanziell für ihr Alter absichern wollten, von ihrer Bank schlecht beraten und stehen nun vor dem Totalverlust ihrer Anlage. Geschädigt wurden Anleger…
Arzt muss Notwendigkeit abgerechneter Leistung beweisen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Arzt muss beim Honorarprozess nicht nur die tatsächliche Erbringung der abgerechneten Leistungen, sondern auch deren medizinische Notwendigkeit beweisen, meint das OLG Nürnberg (Urteil vom 21.12.2007, Az. 5 U 2308/05): Auch in einem Prozess um…
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