Bankbürgschaft ist nicht Versicherungsbürgschaft

… meint das AG Bremen (Urteil vom 30.08.2007, Az. 25 C 0309/2007).

Hintergrund: gemäß § 17 Nr. 2 VOB/B können die Vertragsparteien eines Bauvertrages wechselweise Sicherheiten vereinbaren - eine Zahlungssicherheit für den Bauunternehmer (damit dieser vor einer Insolvenz des Bauherren geschützt ist) und eine Vertragserfüllungssicherheit für den Bauherren (damit dieser vor einer Insolvenz des Bauunternehmers geschützt ist). Diese Sicherheiten sind gemäß § 17 Nr. 2 VOB/B als werthaltige und damit wirksame Sicherheiten zu betrachten, wenn die dortigen Bedingungen eingehalten werden:

Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern …

Oft werden derartige Sicherheitsabreden im Bauvertrag in Form von AGB getroffen.

Das AG Bremen meint nun, wenn ausdrücklich eine Bankbürgschaft vereinbart wurde, reicht die Bürgschaft eines Kreditversicherers - obwohl wirtschaftlich gleichwertig - nicht aus. Der Hintergrund dieser formal-juristischen Entscheidung ist leider nicht bekannt. Bei Bauverträgen ist aber sorgfältig darauf zu achten, was man vereinbart.

Die Bürgschaft eines Kr…