Bank muss über alle Risiken informieren
am 04.12.2006 von Handakte WebLAWg
Banken und Sparkassen müssen bei der Vermittlung neuer Steuersparmodelle ungefragt darauf hinweisen, wenn die steuerliche Behandlung noch ungeklärt ist. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
Nach Auffassung der Richter verletzt das Geldinstitut andernfalls seine Informationspflichten und wird schadenersatzpflichtig. Denn für den …
Klage gegen Filmfonds VIP
Handakte WebLAWg / Die Anlegeranwälte der Kanzlei KTAG Rechtsanwälte haben – wie angekündigt – Schadenersatzklage gegen den Filmfondsanbieter VIP und seine Partnerbanken eingereicht. In der Klageschrift heißt es, Dresdner Bank und Hypo-Vereinsbank (HVB) „ware…
4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)
Blawg von David Vasella / Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300000 auf ein falsches Konto…
OLG Koblenz: Bank muss nicht immer auf Risiken bei der Kreditabsicherung hinweisen
JuracityBlog / Das Gericht (Az.: 5 U 735/06) entschied, dass eine Bank nicht grundsätzlich auf die Risiken einer Kreditabsicherung mit einer Lebensversicherung hinweisen muss. Bei einer späteren Zwangsvollstreckung der Bank kann der Kreditnehmer dann nich…
Belehrungspflichten der finanzierenden Bank
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden nicht nur auf eine erkannte Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung, sondern auch auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß Â§ 123 BGB über wesentliche Eigenschaf…
Versicherung muss verständlich auf Klagefrist hinweisen
Recht und Alltag / Eine Versicherung muss ihre Kunden unmißverständlich darauf hinweisen, dass abgelehnte Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten (vergl. § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG) vor Gericht eingeklagt werden können. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Kobl…
IHK-Beitragspflicht verstößt nicht gegen EU-Recht
www.unternehmensjurist.de / ... Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die damit verbundene Beitragspflicht ist mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Nach Auffass…
» Steuersparmodelle: Bank muss über alle Risiken informieren
Banken und Sparkassen müssen bei der Vermittlung neuer Steuersparmodelle ungefragt darauf hinweisen, wenn die steuerliche Behandlung noch ungeklärt ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag veröffentl…
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