Bank darf Schufa über Mahnbescheid informieren
am 20.06.2006 von ElbeBlawg
Wenn gegen einen Bankkunden ein Mahnbescheid beantragt wurde, darf die Bank dies der Kredit-Auskunftei Schufa mitteilen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken. Voraussetzung ist nach dem Richterspruch allerdings, dass der Mahnbescheid wegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Kunden beantragt wurde (Az.: 8 UH 323/05-99).
Das Gericht wies damit die Klage einer Bankkundin ab. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass ihre Bank der Schufa mitgeteilt hatte, gegen sie sei ein Mahnbescheid beantragt worden. Die Frau war der Auffassung, dies allein besage noch nichts über ihre Kreditwürdigkeit und finanziellen Verhältnisse. Daher sei die Mitteilung unverhältnismäßig.
Das …
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