Bandenmäßiges Verbreiten von Kinderpornografie

Dem SPIEGEL zufolge hat der Bundesgerichtshof zum Thema Kinderpornografie eine Grundsatzentscheidung getroffen, durch welche ein Urteil der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg bestätigt worden sei. Diese hatte einen Angeklagten, der im Rahmen einer geschlossenen Gruppe im Internet Kinderpornos getauscht hatte, wegen bandenmäßiger Begehungsweise zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zur Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt. Juristisch streitig sei bis dato gewesen, ob eine sich nur im Internet treffende geschlossene Gruppe eine Bande sein könne. Dies habe der BGH jetzt bestätigt. Laut Oberstaatsanwalt Peter Vogt von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kinderpornografie in Halle könne nun jeder, der sich in einschlägigen Communities aufhalte und Bilder einstelle, als Bandenmitglied eingestuft werden, was zu deutlich höheren Strafen führe. Während der Strafrahmen für die Verbreitung von Kinderpornografie von 3 Monaten bis 5 Jahren reiche, seien bei bandenmäßiger Begehungsweise doppelt so hohe Strafen möglich ( stimmt, vgl. § 184b Abs. 3 StGB). Eine genauere Analyse der BGH-Entscheidung ist naturgemäß erst möglich, wenn diese im Wortlaut vorliegt. Wer sich in Internet-Tauschringe begibt, sollte aber jedenfalls wissen, welchen Gefahren er sich aussetzt. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER