Ballettschulen
am 23.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann.
Der BFH ließ bei seiner Entscheidung offen, inwieweit die deutsche Befreiungsvorschrift in § 4 Nr. 21 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1993 - die die entsprechende Befreiungsvorschrift des Gemeinschaftsrechts (der Richtlinie 77/388/EWG) nicht umfassend umsetzt - einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich sei. Jedenfalls könne sich der Steuerpflichtige grundsätzlich unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Danach ist von der Umsatzsteuer u.a. der “Schul- und Hochschulunterricht” befreit.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 14. Juni 2007 Rs. C-434/05 Horizon College und Rs. C-445/05 Haderer) wies der BFH darauf hin, dass sich der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht” nicht auf Unterricht beschränke, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führe oder eine …
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 24.01.2008 - V R 3/05 Pressemitteilung Nr. 45 des Bundesfinanzhof (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 3/05 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Balletts…
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen
JuracityBlog / Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen Bundesfinanzhof, V-R-3/05, Pressemitteilung vom 23.04.2008 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 3/05 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzu…
Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Umsatzsteuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung nicht direkt a…
Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften…
Umsatzsteuerfreie Kurse “Sofortmaßnahmen am Unfallort”
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “Sofortmaßnahmen am Unfallort” umsatzsteuerfrei sein. Er korrigierte damit eine Entscheidung des Finan…
Standplatzmiete auf Wochenmärkten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können. Im Streitfall überlie&…
Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich unmittelbar auf die Richtlinie…
Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, so entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der in zwei Entscheidungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterr…
Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß…
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind nach zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerfrei. In diesen zwei Entscheidungen hat der BF…
Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der sein…
» dejure.org / Rechtsprechung: C-434/05
» dejure.org / Rechtsprechung: C-445/05
» dejure.org / Rechtsprechung: V
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