Bald Rauchverbot am Steuer und in Gaststätten?

Die Bundesregierung erwägt laut stern.de ernsthaft ein Rauchverbot am Steuer. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) habe gegenüber dem Bremer KURIER AM SONNTAG geäußert, es werde zwar keine "Null-Promille-Grenze" geben, aber es werde geprüft, "ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten". Sie selbst halte ein Rauchverbot für unbedingt erforderlich. Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz seien höher zu bewerten als der mit einem Verbot verbundene Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Wer etwa mit Kindern im Auto unterwegs sei und rauche, handele verantwortungslos. In engen geschlossenen Räumen seien die Gesundheitsgefahren durch Passiv-Rauchen um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen. Bätzing sprach sich mit Blick auf den "Nichtrauchergipfel" der Gesundheitsminister der Länder am kommenden Freitag auch für ein unbedingtes Rauchverbot in Gaststätten aus. Eine Expertenkommission hatte vorher bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER