Bald fünfjährige Legislaturperiode?
am 31.10.2005 von http://www.juraaa.de
Nachdem der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schon vor etwa zwei Wochen eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre angeregt hatte, signalisierten in der Stuttgarter Zeitung jetzt auch mehrere Ministerpräsidenten ihre Zustimmung. Wieder einmal wird darauf verwiesen, dass die meisten Bundesländer bereits fünfjährige Legislaturperioden hätten und auch in vielen europäischen Nachbarländern das Parlament nur alle fünf Jahre gewählt were. Die Bewältigung der komplexer gewordenen Aufgaben erfordere mehr Zeit, die durch zu häufige Wahlkämpfe fehle.
Eine entsprechende Änderung des Art. 39 I 1 GG bzw. die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag dürfte unter einer großen Koalition nur eine Formsache sein. Der nächste Bundestag könnte dann bereits für fünf Jahre gewählt werden. Grundsätzlich halte ich eine längere Legislatur für richtig, solange eine solche Anpassung nicht der Beginn einer weiteren Beschränkung der Mitspracherechte des Bürgers wird. Gerade in einer Situation, in der keine der beiden Lager eine Mehrheit der Wähler hinter sich hat, braucht das politische Handeln m.E. eine stärkere Verankerung in der Bevölkerung. Speziell auf kommunaler Ebene sollten deshalb im Gegenzug die direkten Einflussmöglichkeiten und damit die Verantwortung des Einzelnen gestärkt werden.
Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident
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Änderung d. Geschäftsordnung d. Bundestags?
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Verlaengerte Legislaturperiode?
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Wer wählt Bisky?
JURAAA!DE / Die Jurastudentin erinnert daran, dass Lothar Bisky am Dienstag im vierten Versuch doch noch zu einem der stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt werden soll, zumindest nach den Vorstellungen der Linkspartei. Wie der Spiegel berichtet, hat…
» Art. 39 GG
» Stuttgarter Nachrichten online - "Bundestag nur alle fünf Jahre wählen"
» Lammert für fünfjährige Legislaturperiode
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