Bald europäische Asyllager in Nordafrika?
am 22.08.2004 von http://menschenrechte.blogg.de/
Brüssel (dpa) - Der künftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Einrichtung europäischer Asylbewerberzentren in Nordafrika. Dies müsse aber mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU-Staaten kombiniert werden.
Das sagte Buttiglione, der von November an die Asyl- und Einwanderungspolitik in der EU-Kommission verantworten wird, der …
Schily will Internet-Daten ein Jahr lang speichern
mepHisto-bLAWg / CHIP Online: Zur Abwehr terroristischer Gefahren plant die Bundesregierung eine zentrale Speicherung aller Telefon- und Internet-Daten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, dass sie und Innenminister Otto Schily (…
Schily verteidigt Vorstoß zu Flüchtlingslagern in Afrika
Menschenrechte / Bei Grünen und Union bleiben Zweifel - Menschenrechtler lehnen Plan ab Innenminister Otto Schily will ungeachtet heftiger Kritik weiter EU-Flüchtlingslager in Nordafrika einrichten. Vor dem Innenausschuss des Bundestages unterstrich der SPD-Politik…
BundOnline 2005 liegt im Zeitplan
Jurabilis / Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht davon aus, dass der Bund wie vorgesehen bis Ende des Jahres alle geeigneten Dienstleistungen seiner Behörden im Internet anbieten wird. Damit werde BundOnline 2005, die größte eGovernment-Initiative in E…
ARMUT ALS ASYLGRUND
LawBlog / Der designierte EU-Kommissar für Inneres denkt darüber nach, Armut als Asylgrund anzuerkennen. Man müsse überlegen, ob nicht auch wirtschaftliche Motive legitime Asylgründe sein können, soll Rocco Buttiglione laut die pr…
Präventive Sanktionen?
mindermeinung.de / Bundesinnenminister Otto Schily erfreut des ängstlichen Volkes Seele einmal mehr mit einem Vorschlag zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Diesmal: Vorbeugehaft. Das bedeutet, Ausländer auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis zu sperren, wenn eine A…
Heute im EU-Parlament: Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Parlament wird heute über den Bericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts des Rechtsausschusses (Berichterstatter: Szejna) beraten. Der Bericht drückt aus, was das Parlament von der ini…
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