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Bahnstreik: Strafanzeige gegen Richter am Arbeitsgericht Chemnitz

am 02.11.2007 von JuracityBlog

Die Justiz in Chemnitz wird der Bahnstreik doch noch eine Weile beschäftigen: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde von der SAG (Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit), der Nachfolgepartei …

Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07

JuracityBlog / Kann einem bei den ständigen News zum Bahnstreik mal durchgehen. Das Urteil des Arbeitsgericht Chemnitz ist im Volltext nachzureichen und nachzulesen auf den Seiten des Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Wir erinnern uns: Das Arb…

Bahnstreik: LAG Chemnitz problematisiert Friedenspflicht / Tarifeinheit

JuracityBlog / Wie dpa via arbeitsrecht.de meldet, scheint das Thema “Verhältnissmässigkeit” in der Verhandlung über die das vom Arbeitsgericht Chemnitz verhängte Streikverbot keine Rolle zu spielen. Der Vorsitzende Richter am Sä…

Bahnstreik: Entscheidung des LAG Chemnitz fällt nach 10 Uhr

JuracityBlog / denn um 10 Uhr beginnt die Verhandlung, so die Pressemitteilung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in Chemnitz. Einlass ist ab 9:30 Uhr, die Zahl der Sitzplätze ist auf 80 limitiert. Wenn das mal reicht … GdL Chef Schnell hat trotz…

ArbG Chemitz erlaubt Bahnstreik im Regionalverkehr

JuracityBlog / Wie die FTD berichtet, wies das Arbeitsgericht Chemnitz in der Nacht den Antrag der Bahn insoweit zurück, als die DB auch die Streiks im Regioverkehr untersagen lassen wollte. Das Arbeitsgericht Chemnitz hielt lediglich Streiks im Fernverkehr un…

Bahnstreik: Landesarbeitsgericht Chemnitz verkündet Urteil heute nachmittag

JuracityBlog / berichtet dpa auf Arbeitsrecht.de. Die GdL wird nach eigener Aussage am Wochenende ohnehin nicht streiken, so dass zu vermuten ist, dass (more...)…

Arbeitsgericht Chemnitz auch für Tarifeinheit bei der Bahn

JuracityBlog / Bei der Bahn wird bekanntlich nicht nur um Geld, sondern auch um den Grundsatz der Tarifeinheit gestritten. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute auch das Arbeitsgericht Chemnitz den geplanten Streik der GdL bei Kleinbahnen untersagt. B…

Arbeitsgericht Nürnberg untersagt Bahnstreik

JuracityBlog / heute (Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluß vom 08.08.2007 - Aktenzeichen 13 Ga 65/07) und das allerschönste ist, das Arbeitsgericht Nürnberg hat die einstweilige Verfügung bereits ins Internet gestellt. Das ist eine vorbildli…

Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter

Handakte WebLAWg / Der Mannesmann-Prozess wird offenbar ein juristisches Nachspiel haben: Laut Medienberichten erstattete eine Hamburger Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Richter des Landgerichts Düsseldorf, die Ankläger sowie die…

Schadensersatz wegen Bahnstreik?

JuracityBlog / das verlangt die Bahn von der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Und zwar 5 Millionen Euro wegen des Warnstreiks am 10. Juli 2007. Damals hatte die GdL bundesweit Warnstreiks eingeleitet, die später vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt wur…

ArbG Chemnitz: Keine Streiks der GDL bei der Erzgebirgsbahn

MCNeubert lawblog / Das Arbeitsgericht Chemnitz hat angeblich die Streiks der Lokführer in Südwestsachsen untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Unverhältnismäßigkeit des Streiks. Demnach kann es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag ge…

DAJV-Vortrag in Chemnitz: US-Markenrecht

MCNeubert lawblog / In Zusammenarbeit mit der Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft (CWG) sowie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU Chemnitz lädt die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. zu einem Vortrag über das US-Markenr…

BVerwG 4 A 6.04

Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…

BVerwG 4 A 2.04

Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…

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RA Michael Felser

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