Bahnstreik: LAG Chemnitz problematisiert Friedenspflicht / Tarifeinheit
am 02.11.2007 von JuracityBlogWie dpa via arbeitsrecht.de meldet, scheint das Thema “Verhältnissmässigkeit” in der Verhandlung über die das vom Arbeitsgericht Chemnitz verhängte Streikverbot keine Rolle zu spielen. Der Vorsitzende Richter am …
Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07
JuracityBlog / Kann einem bei den ständigen News zum Bahnstreik mal durchgehen. Das Urteil des Arbeitsgericht Chemnitz ist im Volltext nachzureichen und nachzulesen auf den Seiten des Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Wir erinnern uns: Das Arb…
LAG Chemnitz, Urteil vom 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
JuracityBlog / Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat am Abend eine Pressemitteilung zu seiner am späten Nachmittag verkündeten Entscheidung, das vom Arbeitsgericht Chemnitz in erster Instanz verhängt teilweise Streikverbot aufzuheb…
Arbeitsgericht Chemnitz auch für Tarifeinheit bei der Bahn
JuracityBlog / Bei der Bahn wird bekanntlich nicht nur um Geld, sondern auch um den Grundsatz der Tarifeinheit gestritten. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute auch das Arbeitsgericht Chemnitz den geplanten Streik der GdL bei Kleinbahnen untersagt. B…
LAG Chemnitz erlaubt GdL Streik im Güterverkehr und Fernverkehr
JuracityBlog / Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat soeben im Berufungsverfahren entschieden und damit die Weichen für den weiteren Verlauf der Tarifauseinandersetzung zwischen Bahn und GdL gestellt. Das Gericht verkündete durch den Vo…
Bahnstreik: Strafanzeige gegen Richter am Arbeitsgericht Chemnitz
JuracityBlog / Die Justiz in Chemnitz wird der Bahnstreik doch noch eine Weile beschäftigen: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde von der SAG (Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit), der Nachfolgepartei der WASG in Hessen, gegen den Direktor…
Bahnstreik: Landesarbeitsgericht Chemnitz verkündet Urteil heute nachmittag
JuracityBlog / berichtet dpa auf Arbeitsrecht.de. Die GdL wird nach eigener Aussage am Wochenende ohnehin nicht streiken, so dass zu vermuten ist, dass (more...)…
Mit allen Mitteln: GdL stellt Befangenheitsantrag am Arbeitsgericht Chemnitz
JuracityBlog / Mit wirklich allen Mitteln versucht die GdL offenbar ein Streikverbot durch das Arbeitsgericht Chemitz zu verhindern: Wie die “Welt” berichtete, hat die GdL einen wegen der Besorgnis einer Befangenheit einen Antrag gegen den Vorsitzenden …
ArbG Chemitz erlaubt Bahnstreik im Regionalverkehr
JuracityBlog / Wie die FTD berichtet, wies das Arbeitsgericht Chemnitz in der Nacht den Antrag der Bahn insoweit zurück, als die DB auch die Streiks im Regioverkehr untersagen lassen wollte. Das Arbeitsgericht Chemnitz hielt lediglich Streiks im Fernverkehr un…
GdL: Befangenheitsantrag gescheitert
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Chemnitz hat heute abend den Befangenheitsantrag der GdL gegen den Richter als unbegründet zurückgewiesen, so der Newsticker von Arbeitsrecht.de. Unklar ist, ob das Arbeitsgericht Chemnitz heute noch (more...)…
Bahnstreik: Entscheidung des LAG Chemnitz fällt nach 10 Uhr
JuracityBlog / denn um 10 Uhr beginnt die Verhandlung, so die Pressemitteilung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in Chemnitz. Einlass ist ab 9:30 Uhr, die Zahl der Sitzplätze ist auf 80 limitiert. Wenn das mal reicht … GdL Chef Schnell hat trotz…
ArbG Chemnitz: Keine Streiks der GDL bei der Erzgebirgsbahn
MCNeubert lawblog / Das Arbeitsgericht Chemnitz hat angeblich die Streiks der Lokführer in Südwestsachsen untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Unverhältnismäßigkeit des Streiks. Demnach kann es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag ge…
Streikverbot: GdL nach Verhandlung optimistisch
JuracityBlog / berichtet Reuters aus dem Verhandlungssaal. Lokführergewerkschafts-Chef Schell leitet dies aus Äusserungen des Gerichts her. GdL-Anwalt Ulrich Fischer ist ebenfalls optimistisch, jedenfalls glaubt er, das Thema Tarifeinheit sei vom Tisch. D…
BVerwG 4 A 6.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
BVerwG 4 A 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
BVerwG 4 A 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
BVerwG 4 A 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
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