Bahnstreik: einstweilige Verfügungen zweite Runde
am 26.07.2007 von JuracityBlog
Es war ja nicht anders zu erwarten. Nachdem die Gerichte sich bisher nur mit der Frage: “Darf die GdL trotz des mit transnet und GDBA abgeschlossenen Tarifwerkes streiken?” befassen mussten und die anderen strittigen Fragen ausklammern konnten, werden die Gerichte jetzt wohl Farbe bei der Frage der Tarifeinheit bekennen müssen, also der Frage “Darf die GdL überhaupt für einen eigenen Tarifvertrag streiken, wenn möglicherweise feststeht, dass dieser Tarifvertrag bei der Deutschen Bahn nicht angewendet werden kann, weil es bereits einen Tarifvertrag gibt, der als “speziellerer” Tarifvertrag Vorrang hat?”.
Beide Seiten haben jetzt das Arbeitsgericht Frankfurt angerufen, das sich 2003 schon einmal mit Streiks der GdL befasst hat. Die GdL wehrt sich gegen die Aussage der Bahn, die Streiks seien rechtswidrig und gegen angedrohte und erteilte Abmahnungen gegenüber streikenden Mitgliedern (GdL Pressemitteilung).
Die nächsthöhere Instanz ist das Hessische Landesarbeitsgericht, dass sich ebenfalls 2003 bereits einmal zu Streiks der GdL bei der Bahn geäussert hat. Allerdings konnte die Frage damals offen bleiben, auch wenn das Hessische Landesarbeitsgericht seinerzeit beim Grundsatz der Tarifeinheit das Bundesarbeitsgericht offen kritisiert hatte.
Es wird also wieder spannend. Letztliche Klärung wird aber das aktuelle Verfahren auch nicht bringen, da es sich um “vorläufigen Rechtsschutz” handelt. Klarheit kann hier nur das …
Bahn verliert vor Arbeitsgericht Mainz gegen GdL
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz begründetet laut Handelsblatt die Abweisung des von der DB Regio gestellten Antrages damit, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet habe, ein Aufruf zum S…
Bahn: Tarifeinheit gewahrt?
JuracityBlog / Ja, auch wenn es so aussieht, als ob die GdL das bekommen hätte, was Sie gefordert hat. Eben nicht ganz. Die GdL hat ursprünglich einen Fahrpersonaltarifvertrag gefordert, also einen eigenständigen und vollständigen Tarifvertrag f…
Arbeitsgericht Frankfurt: Bahn darf Streiks als rechtswidrig bezeichnen
JuracityBlog / damit steht es für die Bahn 5:1 und nicht 2:1, wie die FTD berichtet. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies drei einstweilige Verfügungen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) zurück, mit denen diese der Bahn und zwei weitere…
GdL oder AL - Anonyme Lokführer?
JuracityBlog / Diese Frage stellt sich beim Aufschrei der GdL wegen des Anschreibens der Deutschen Bahn. Brieflich fragt die Bahn alle 134.000 Mitarbeiter, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind. Wer eine der beiden tarifschliessende Bahn-Gewerkschaften Transn…
LAG Chemnitz, Urteil vom 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
JuracityBlog / Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat am Abend eine Pressemitteilung zu seiner am späten Nachmittag verkündeten Entscheidung, das vom Arbeitsgericht Chemnitz in erster Instanz verhängt teilweise Streikverbot aufzuheb…
Tarifeinheit und Tarifspezialität :: Bahnstreik verständlich
JuracityBlog / Bahnstreik verständlich bedeutet, dass an dieser Stelle die rechtlichen Probleme einmal näher erläutert werden. Ob das Anliegen verständlich ist, ist umstritten. Neben dem Streit um die Tarifforderungen selbst und die Friedenspf…
» Margret Suckale - Wikipedia
» Bundesarbeitsgericht
» Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser :: Brühl Köln/Bonn, Arbeitsrecht, Kündigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVÖD, BAT
» GDL Homepage
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
