BahnRecht: Entscheidungen und Aufsätze
am 20.04.2006 von Andere Ansicht
Die “Andere Ansicht” setzt ihre Dokumentation in der neuen Rubrik “Bahnrecht” fort. Zum Thema Fahrgastrechte sind in jüngster Zeit einige Aufsätze erschienen und Entscheidungen ergangen.
FAULENBACH, Fahrgastrechte bei Zugverspätungen; NZV 2005, 398 ff.
Der Verfasser erachtet die haftungsausschließende Regelung des § 17 EVO für verfassungswidrig und nichtig. Demnach habe der Fahrgast die Rechte nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280 I, II, 286 BGB. Eine dem § 17 EVO entsprechende Bestimmung in AGBs eines Eisenbahnunternehmens wären unwirksam nach § 309 Nr. 7b bzw. § 307 I i.V.m. § 307 II Nr. 1 BGB. § 17 EVO schließt nach Ansicht des Verf. die Haftung wegen Informationspflichtverletzungen nicht aus.
STAUDINGER hält in NJW1999, 3664 den § 17 EVO für einen europarechtswidrigen Anachronismus. “Verspätungsschäden nach Eisenbahnverkehrsordnung: Ein europarechtswidriger Anachronismus?” Der Verfasser zeigt einen Verstoß des § 17 EVO gegen die Richtlinie 93/13/EWG auf.
POHAR diskutiert in NZV 2004, 72 (”Schadensersatz wegen Informationspflichtverletzungen bei Zugausfall und Verspätung - Zugleich Anmerkung zu LG Essen, NZV 2003, 139, und AG Köln, NZV 2003, 346″) die Urteile des LG Essen und AG Köln. In beiden Fällen hatten die Gerichte darüber zu entscheiden, ob die Kläger, die auf Grund eines Zugausfalles bzw. einer Zugumleitung ihr Flugzeug nicht rechtzeitig erreichten, deshalb umbuchen mussten …
Bahn zahlt für Verspätungen - demnächst
LawBlog / Die Deutsche Bahn übt sich im Ankündigen, legt aber wenigstens einen Zeitrahmen fest: Noch in diesem Jahr soll eine verbindliche Entschädigungsregelung bei Verspätungen kommen. Das stellt Bahnmanager Karl-Friedrich Rausch in einem Interview mit d…
Union will Verbesserungen bei Bahnverspätungen
Andere Ansicht / Die Unions-Fraktion im Bundestag drängt auf eine bessere Entschädigung der Kunden bei Zugverspätungen. Die bestehende Kundencharta der Bahn sei nicht ausreichend. “Ein Vorschlag ist, ab 30 Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises, ab 6…
Grüne: Haftung bei Zugverspätung
Andere Ansicht / Ich kann es kaum glauben: Die GRÜNEN mit einem passablen Vorschlag: Eisenbahnunternehmen sollen in Zukunft bei Zugverspätungen Schadensersatz leisten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht. (BT-Dr…
Zypries: Pläne für verbesserte Kundenrechte im Bahnverkehr nicht vom Tisch
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist Berichten entgegen getreten, wonach die Neuregelung der Fahrgastrechte bei Verspätungen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Eis liege. Ich habe zu diesem Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
Hilfe bei Verspätungen
Handakte WebLAWg / Seit dem 1. Oktober 2004 zahlt die Deutsche Bahn klar geregelte Entschädigungen bei Verspätungen im Fernverkehr. Der Nahverkehr ist davon nicht betroffen, gerade bei kombinierten Reisen bleibt der Reisende so auf der Strecke. Quelle: Zeit…
Schmissträger in der Bahn
staatsrecht.info / Ich schimpfe ja auch immer gern über die Bahn und ihre Kundencharta, die für Vielfahrer im Vergleich zu den früheren Kulanzregelungen zu deutlichen Verschlechterungen geführt hat. Und eigentlich wäre heute wieder einmal Gelegenheit, die Bahn an…
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