BahnRecht: Entscheidungen und Aufsätze

Die “Andere Ansicht” setzt ihre Dokumentation in der neuen Rubrik “Bahnrecht” fort. Zum Thema Fahrgastrechte sind in jüngster Zeit einige Aufsätze erschienen und Entscheidungen ergangen. FAULENBACH, Fahrgastrechte bei Zugverspätungen; NZV 2005, 398 ff. Der Verfasser erachtet die haftungsausschließende Regelung des § 17 EVO für verfassungswidrig und nichtig. Demnach habe der Fahrgast die Rechte nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280 I, II, 286 BGB. Eine dem § 17 EVO entsprechende Bestimmung in AGBs eines Eisenbahnunternehmens wären unwirksam nach § 309 Nr. 7b bzw. § 307 I i.V.m. § 307 II Nr. 1 BGB. § 17 EVO schließt nach Ansicht des Verf. die Haftung wegen Informationspflichtverletzungen nicht aus.

STAUDINGER hält in NJW1999, 3664 den § 17 EVO für einen europarechtswidrigen Anachronismus. “Verspätungsschäden nach Eisenbahnverkehrsordnung: Ein europarechtswidriger Anachronismus?” Der Verfasser zeigt einen Verstoß des § 17 EVO gegen die Richtlinie 93/13/EWG auf.

POHAR diskutiert in NZV 2004, 72 (”Schadensersatz wegen Informationspflichtverletzungen bei Zugausfall und Verspätung - Zugleich Anmerkung zu LG Essen, NZV 2003, 139, und AG Köln, NZV 2003, 346″) die Urteile des LG Essen und AG Köln. In beiden Fällen hatten die Gerichte darüber zu entscheiden, ob die Kläger, die auf Grund eines Zugausfalles bzw. einer Zugumleitung ihr Flugzeug nicht rechtzeitig erreichten, deshalb umbuchen mussten und ihren Urlaub nicht plangemäß antreten konnten, von der Bahn Ersatz der durch die Verspätung entstandenen Kosten verlangen können. Beide Gerichte prüfen die Ansprüche der Kunden vor dem Hintergrund einer Informationspflichtverletzung der Bahn bei Zugverspätungen und kommen zu der Überzeugung, dass der Bahn grundsätzlich Informationspflichten im Zusammenhang mit Zugausfällen und Verspätungen obliegen. Werden diese schuldhaft verletzt, muss die Bahn entsprechend Schadensersatz leisten, selbst wenn die Haftung für die Verletzung der Hauptpflicht in Form von Zugausfall und Verspätung gemäß § 17 EVO ausgeschlossen ist.

Die Reihe wird fortgesetzt.