Bahnbrechendes Urteil des VG Düsseldorf
am 02.05.2006 von http://log.handakte.de/
In Bezug auf die Anerkennung von Psychotherapieverfahren hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf am 7.4.2006 festgestellt, dass die zuständige Landesbehörde selbst zu prüfen habe, ob ein Verfahren wissenschaftlich anerkannt werden könne. Dabei dürfe sich die Behörden nicht allein auf die Aussage des wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie verlassen. Ein Institut der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) hatte die Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit dem Vertiefungsgebiet Systemische Therapie/Familientherapie beantragt.
Die zuständige Behörde hatte diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass eine Anerkennung durch den wissenschaftlichen Beirat nicht vorliege. Während des Rechtsstreits hatte die Behörde anerkannt, dass sie über einen solchen Antrag selbst entscheiden müsse und der wissenschaftliche Beirat nur eine beratende Funktion ausübe, sich jedoch gleichwohl ausschließlich auf eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats bezogen. Die Behörde sei selbst dazu verpflichtet, eigene Prüfungen …
Zypries: Scheinvaterschaften sollen angefochten werden können
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine lei…
Anfechtung der Scheinvaterschaft
Anwalt bloggt / Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen soll. Behörden sollen so künftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufec…
1 BvR 1750/03 vom 30.11.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Wegeunfalles aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte eine Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der…
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF schlägt umfassende Neuregelung Gemeinnützigkeitsrechts vor
STEUERRECHT / Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in einem an die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks übergebenen Gutachten eine umfassende Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts (vgl. §§ 51 ff. AO) vor.…
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige bestätigt
Recht und Alltag / Die Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige ist rechtmäßig. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einer aktuellen Eilentscheidung (Az.: 7 L 25/07) bestätigt. Mit Beschluss vom 14. Februa…
Auslandsscheidungen
Lichtenrader Notizen / Das Bayerische Staatsministerium der Justiz: Wer meint, ähnlich wie eine Hochzeit in Las Vegas lasse sich auch eine Scheidung im Ausland schnell und kostengünstig bewerkstelligen, irrt sich gewaltig. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk…
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