Bahn verliert vor Arbeitsgericht Mainz gegen GdL
am 31.07.2007 von JuracityBlog
Das Arbeitsgericht Mainz begründetet laut Handelsblatt die Abweisung des von der DB Regio gestellten Antrages damit, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet habe, ein Aufruf zum Streik selbst aber noch nicht erfolgt sei. Erst wenn es zu einem Streik käme, stehe fest, ob die DB Regio davon betroffen werde.
Das Arbeitsgericht Mainz hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, es habe zwei Verfahren der Bahn-Tochter DB Regio gegen die GDL an das Arbeitsgericht Frankfurt/Main verwiesen. Dabei ging es auch um die nun zurückgewiesene Untersagung der aktuellen Urabstimmung über einen Streik. Das Arbeitsgericht Flensburg hatte am Montag eine Entscheidung über eine Einstweilige Verfügung der DB AutoZug GmbH verweigert und ebenfalls den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Frankfurt verwiesen.
Unklar ist die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren: Nach Angaben der Bahn gegenüber Reuters wurden von ihr oder von Tochterfirmen sechs Verfahren gegen die GDL angestrengt, während die Gewerkschaft der Lokführer ihrerseits drei Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet habe. Die GDL hatte allerdings von zehn Anträgen der Bahn und von “Prozesshanselei” gesprochen.
Vom Arbeitsgericht Mainz wurde neben der jetzt entschiedenen einstweiligen Verfügung ein seit längerem anhängiges Hauptsacheverfahren gegen Streikaufrufe …
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JuracityBlog / Richterliche Watschen für die Bahn (Antragstellerin), die versucht hat, der GdL vor dem Arbeitsgericht Mainz die angekündigten Streiks untersagen zu lassen: “Die Antragstellerin bezieht sich wegen der von ihr behaupteten - bevorsteh…
» Gericht-Schlappe für die Bahn
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