“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
am 05.05.2007 von Handakte WebLAWg
Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt.
Dieses Gesetzgebungsvorhaben und insbesondere die Einführung einer “Bagatellklausel für Urheberrechtsverletzungen” im Rahmen eines neuen § 97a UrhG E sorgt und sorgte für zahlreiche Diskussionen und Stellungnahmen verschiedenster Ausrichtung und Argumentation.
Nach § 97a UrhG E soll in bestimmten Fällen der urheberrechtlichen Abmahnung gegenüber Privaten (erstmalige Abmahnung, einfach gelagerte Fälle, unerhebliche Rechtsverletzung und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs; vgl. dazu ausführlicher: MIR Dok. 160-2007) der Kostenerstattungsanspruch des Urheberrechtsinhabers gegenüber dem “verletzenden Verbraucher” auf max. 50 EUR “gedeckelt“, d.h. begrenzt sein.
RA David Seiler aus Mainz, zugleich Fotodesigner, Freelens-Mitglied und Mitglied des Verwaltungsrates der VG Bild-Kunst, kritisiert in seiner Stellungnahme vom 30.01.2007 die geplante Regelung. (…)
“Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten: “Es bleibt beim geplanten § 97a …
“Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG”
Handakte WebLAWg / Am 17.11.2006 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den bereits vielfach beachteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums (2004/48/EG, ABl EU Nr. L 195 S. 16) vorgestellt. …
Thomas Gramespacher : Marken- und Produktpiraterie ernste Bedrohung! - Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag - § 97a UrhG E: Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Abmahnungen gegenübe
MEDIEN INTERNET und RECHT / BT-Drucks. 16/5048 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Deshalb hat sie nun den Gesetzentwurf (B…
Thomas Gramespacher : Auch Verbraucher sind Verletzer von Urheberrechten - Bagatellklausel des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
MEDIEN INTERNET und RECHT / Ende April (vgl. Kurz notiert: <a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=662 class=norm>MIR Dok. 160-2007</a>) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Re…
Urheberrechtliche Erstabmahnungen
Handakte WebLAWg / § 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten. Mit einer neuen Norm im UrhG soll der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in “Ba…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
Private Urheberrechtsverletzungen
Handakte WebLAWg / Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ist auch bei einer durch einen Privatanwender begangenen Verletzung mit 6.000 EUR zu bemessen. Lichtbilder sind gemäß § 72 UrhG u…
Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
50-Euro-Abmahnung passiert den Bundesrat
LBR-Blog / Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der Länderkammer insbesondere im Hinblick auf den geplanten Richtervorbehalt be…
Nr. 35 - Abmahngebührendeckelung im Urheberrecht
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Weblog von joora.de! Gerade ist der aktuelle PodCast-Nr. 35 von joora.de online. Urlaubsbedingt werden an den kommenden drei Sonntagen keine neuen PodCasts erscheinen. Erst am 16. September 2007 ersheint der PodCa…
Die Crux mit den 100 Euro Abmahnungen
medien-gerecht / Eine wesentliche Verbesserung zum Schutze der Verbraucher sollte bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Geistigen Eigentums die Begrenzung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die ein Anwalt dem Schädiger in Rechnung stel…
» MIR Dok. 064-2006, Rz. 1-15: Thomas Gramespacher - "Deckelung" des Gegenstandswertes für Schutzrechtsabmahnungen gegenüber Privatanwendern bzw. Verbrauchern
» MIR Dok. 165-2006, Rz. 1-6: Thomas Gramespacher - § 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten
» MIR Dok. 227-2006, Rz. 1: Thomas Gramespacher - Zypries stellt Gesetzesentwurf mit Änderungen im Patent-, Marken- und Urheberrechtsgesetz vor - Erstattunsfähige Anwaltskosten für Abmahnungen gegenüber Privaten max. 50 EUR
» MIR Dok. 232-2006, Rz. 1: Thomas Gramespacher - Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten: "Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG."
» MIR Dok. 160-2007, Rz. 1: Thomas Gramespacher - "Marken- und Produktpiraterie ernste Bedrohung!" - Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag - § 97a UrhG E: Begrenzung des Kostenerstattun
» MIR Dok. 173-2007, Rz. 1: Thomas Gramespacher - Auch Verbraucher sind Verletzer von Urheberrechten - "Bagatellklausel" des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
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