“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?

Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt.

Dieses Gesetzgebungsvorhaben und insbesondere die Einführung einer “Bagatellklausel für Urheberrechtsverletzungen” im Rahmen eines neuen § 97a UrhG E sorgt und sorgte für zahlreiche Diskussionen und Stellungnahmen verschiedenster Ausrichtung und Argumentation.

Nach § 97a UrhG E soll in bestimmten Fällen der urheberrechtlichen Abmahnung gegenüber Privaten (erstmalige Abmahnung, einfach gelagerte Fälle, unerhebliche Rechtsverletzung und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs; vgl. dazu ausführlicher: MIR Dok. 160-2007) der Kostenerstattungsanspruch des Urheberrechtsinhabers gegenüber dem “verletzenden Verbraucher” auf max. 50 EUR “gedeckelt“, d.h. begrenzt sein.

RA David Seiler aus Mainz, zugleich Fotodesigner, Freelens-Mitglied und Mitglied des Verwaltungsrates der VG Bild-Kunst, kritisiert in seiner Stellungnahme vom 30.01.2007 die geplante Regelung. (…)

“Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privaten: “Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG.”", MIR Dok. 232-2006, “Zypri…