BAG:Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
am 10.07.2006 von RechtblogDie Parteien streiten darüber, ob eine nach Erteilung der Versorgungszusage tarifvertraglich eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze in den Fällen der beiden Kläger anzuwenden ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben dies bejaht. Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. In den Arbeitsverträgen ist auf die Versorgungstarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen worden. Ein im Jahre 1986 geschlossener Änderungstarifvertrag begrenzt die [...]
BAG:Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
Rechtblog / Die Parteien streiten darüber, ob eine nach Erteilung der Versorgungszusage tarifvertraglich eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze in den Fällen der beiden Kläger anzuwenden ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben dies bejaht. D…
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte
Recht und Alltag / Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Beklagten, einem Transportunternehmen, beschäftigt. Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul. Ges…
§ 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar
Recht und Alltag / Nach § 1b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu…
Keine Beihilfe für Anti-Baby-Pille
Recht und Alltag / Der beim Land NRW beschäftigte Kläger ist beihilfeberechtigt. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, Beihilfe in Höhe von 50,89 EURO an den Kläger zu zahlen hat auf Grund von ärztlichen Verordnungen zugunsten der…
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Recht und Alltag / Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. Ein solches Verbot enthielt § 611a BGB, der die Benachteilig…
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes
Recht und Alltag / Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und “die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fa…
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
Handakte WebLAWg / Nach der in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Versorgungsordnung setzt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraus, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten…
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