BAG zur Vergütungspflicht bei Dienstreisen

Dienstreisezeiten müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden: Die tarifichen Regelungen zur Vergütungspflicht, bzw. Nicht-Vergütungspflicht im früheren BAT und im TVöD verstossen nicht gegen höherrangiges Recht und sind wirksam. Das BAG hat zudem klargestellt, dass die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten nach dem geltenden Arbeitszeitschutzrecht (d.h. dem Arbeitszeitgesetz) jedenfalls dann keine Arbeitszeit sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeu…