BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
am 25.04.2006 von Anwalt bloggt
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2006 in dem Verfahren 9 AZR 610/05 können vorformulierte Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam sein.
Der Beklagte war bei der Klägerin, einem technischen Überwachungsverein, beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnissen für den Kraftfahrzeugverkehr eingesetzt werden sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Klausel:
“Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. 15.000 DM betragen. Sie gelten für die Dauer von zwei Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt wird, anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet.”
Der Beklagte schloss seine Ausbildung im August 2002 erfolgreich ab. Im Mai 2003 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2003. Daraufhin forderte die Klägerin von ihm die Ausbildungskosten i.H.v. 5.028,93 € zurück.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen.
Die Revision der Klägerin blieb erfolglos, weil die vorformulierte Rückzahlungsklausel zu weitgehend war.
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber …
Liebe Leser, wer kann mir weiterhelfen? Im Mai 2005 habe ich mich dazu entschlossen, als Freiberufler (HGB 84)für eine Versicherung tätig zu werden. Voraussetzung hierfür war die Ausbildung zum Versicherungsfachmann, die sich aus einem Grundlagenseminar (produktspezifisch)und darauf folgend einem Prüfungsvorbereitungsseminar (IHK)zusammensetzt. - Da ich aus Sicht der Gesellschaft nicht produktiv genug war, wurde ich auch nicht zur Prüfungsvorbereitung zugelassen. Im Juli 2007 habe ich dann meinen Vertretungsvertrag gekündigt. Mit sofortiger Wirkung wurden mir meine noch laufenden Provisionen nicht mehr ausgezahlt.(Anspruch?) Zudem fordert die Gesellschaft noch die Ausbildungskosten i.H.v. € 2.700,-- von mir zurück. Trotz diverser Schreiben und Hinweis auf das Urteil des BAG vom 11.04.2006 hat die Versicherung Ihre vermeitliche Forderung an das Inkasso weitergeleitet. Welche Möglichkeiten habe ich, diese Forderung abzuwenden und meine offenen Provisionen einzufordern. Wem erging es ähnlich und wer kann mir in dieser Gelegenheit weiterhelfen? LG KUB
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Recht und Alltag / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung des Arbeitnehmers trägt und der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurück zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Was…
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Rechtblog / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Papier ist geduldig
Handakte WebLAWg / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Bundesarbeitsgericht: Rückzahlung von Ausbildungskosten
arbeitsrechtblog / Der Beklagte war als Sachverständiger bei einem Technischen Ãœberwachungsverein beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war folgende Klausel enthalten: Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2…
Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in Arbeitsvertrag unwirksam
JuracityBlog / Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05) ist eine Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausbildungskosten zurückzahlen m…
Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten unwirksam – BAG, Urteil vom 23.01.2007, Az. 9 AZR 482/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der Arbeitgeber hatte für den Arbeitnehmer die Kosten eines nebenberuflichen Fachhochschulstudiums übernommen. Hierzu war in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart worden, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall die Kosten, zumindest anteilig, zurück…
Zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Recht und Alltag / Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Å
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Rechtblog / Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Å
Falsche Klausel: Wettbewerbsentschädigung ist auch bei Ausscheiden in Probezeit zu zahlen
andreas-buschmann.net / Erhält ein Arbeitnehmer eine Wettbewerbsentschädigung (Karenzentschädigung) gezahlt, wenn er schon in der Probezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet? Ist dem Arbeitnehmer eine Wettbewerbsentschädigung zu zahlen, wenn der Standard-Arbeitvert…
Kostenbeteiligung am Dienstwagen nach Kündigung des Arbeitsvertrages
LeaseFacts / Am 09.09.2003 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 574/02) zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, die „ einen Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages – auch…
Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Recht und Alltag / Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einve…
Arbeitsvertrag: Was ist bei Entfall der Probezeit zu beachten?
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Für die ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses wird im Regelfall im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen ge…
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Recht und Alltag / Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Bef…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
