BAG zieht Vorlage an den EuGH (Befristung von Arbeitsverträgen aus Haushaltsgründen) zurück

Der 7. Senat hatte im Oktober und November 2010 in 2 Verfahren dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Befristungsrecht mit Europarecht in Einklang steht.

Das an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des zuständigen 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2010 – 7 AZR 485/09 (A) – (Pressemitteilung Nr. 80/10) zur Vereinbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit dem europäischen Unionsrecht hat sich nun erledigt – die Parteien wollten wohl die Entscheidung des EuGH nicht abwarten und haben sich außergerichtlich geeinigt. Manchmal motiviert eben auch die Dauer des Verfahrens zum Abschluss eines Vergleichs.

mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Siebte Senat hatte daher nur noch über die Kosten zu entscheiden. Er hat diese gegeneinander aufgehoben, weil der Ausgang des Rechtsstreits zum Zeitpunkt seiner Erledigung völlig offen war.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. März 2011 – 7 AZR 485/09 -

Die 2. Vorlagefrage “Zulässigkeit von Kettenbefristungen” ist weiter vor dem EuGH anhängig. Das BAG fragt den EuGH insoweit nach der Vereinbarkeit mit Europarecht auf der Grundlage der Richtlinie zum Abbau von Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Siehe auch der Be…