BAG: Videoüberwachung im Betrieb nur in engen Grenzen zulässig

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich allerdings nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 26.08.2008 - 1 ABR 6/07) handhabt diesen Grundsatz allerdings nach wie vor zu Recht streng und kassierte teilweise einen Spruch einer Einigungsstelle:

“Anders als in den Einigungsstellensprüchen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2004 ( - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173) und vom 14. D…

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Themen: Bundesarbeitsgericht , Entscheidungen , BV
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Erschienen 23. September 2008 auf http://blog.juracity.de.

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