BAG: Verlängerung der Elternzeit nur möglich mit Zustimmung des Arbeitgebers (Zustimmung steht im “billigen Ermessen” nach § 315 III BGB)

1. Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. (§ 16 I 1 BEEG) 2. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 III 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 3. Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entsprechend § 315 III BGB entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt. BAG 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 - Der Fall / Pressemitteilung des BAG “Die Klägerin war seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3.1.2008 bekam sie ihr 5.Kind und nahm deshalb bis 2. Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8.12.2008 bat sie die Beklagte erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich auf ihren Gesundheitszustand. Nachdem die Klägerin ab dem 5.1.2009 ihre Arbeit nicht wieder aufnahm, erteilte ihr die Beklagte eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens.”

Die Klägerin war vor dem BAG erfolgreich; die Berufungsentscheidung des LAG wurde…