BAG - Urteil stellt die Unwirksamkeit tariflicher Ausschlussklauseln fest
am 10.05.2007 von JuracityBlog
Das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 275/05) hat am 09.05.2007 einen Arbeitgeber verurteilt, nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter genau wie gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter zu bezahlen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hatten zwei Frauen von ihrem Unternehmen verlangt, ebenso wie Gewerkschaftsmitglieder bezahlt zu werden. Der keinem Arbeitgeberverband angehörige Arbeitgeber hatte mit einer Industriegewerkschaft einen Firmentarifvertrag geschlossen und dort vereinbart, dass Arbeitnehmer die seit dem 01.06.2003 Gewerkschaftsmitglieder sind, eine monatliche Zusatzvergütung von EUR 55,00 erhalten sollen.
Nach Auffassung der Erfurter Richter sind solche Differenzierungsklauseln nach einer Entscheidung von 1967 aber generell unwirksam. Die Vorinstanz (LAG Köln) hatte den Klägerinnen bereits Recht gegeben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit der Begründung bestätigt, dass die Klausel auch solche Beschäftigte von der Zusatzvergütung ausschließe, die …
Unfallversicherung: Arbeitgeber haften für unterlassene Aufklärung
JuracityBlog / über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007: “Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbe…
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung des Arbeitnehmers trägt und der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurück zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Was…
LG Coburg: Betriebliche Altersversorgung bleibt bei fristloser Kündigung erhalten
JuracityBlog / Selbst wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, bleibt der Anspruch aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bezahlt hat, erhalten. Dies hat kürzlich das Landgerich…
BAG: Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel ?
Rechtblog / Mit dieser Frage hattte sich das Bundesarbeitgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 -) zu beschäftigen. Was ist eine Differenzierungsklausel ? Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifs…
BAG: Betriebliche Altersversorgung: Kein Eingriff in die Berufsfreiheit
JuracityBlog / Das BAG (Az. noch nicht bekannt) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob tatsächlich jeder Arbeitnehmer gemäß Â§ 1 a BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser bis zu 4 % des Bruttolohns in eine betriebliche Altersver…
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Pr…
Vorformulierter Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam – BAG, Urteil v. 06.09.2007 – Az. 2 AZR 722/06
Arbeitsrecht-Blog.de / „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“ Diese vorformulierte Erklärung hatte die Klägerin in einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall nach einer fristlosen Kündigu…
Arbeitsrecht: Mitarbeiter haben kein Widerspruchsrecht
LohnPraxis-Weblog / Erlischt der bisherige Inhaber Ihres Betriebs und übernimmt ein neuer Arbeitgeber die gesamtrechtliche Nachfolge, können Ihre Mitarbeiter dem nicht widersprechen. Das Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 BGB greift nur bei einem Betriebs…
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