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BAG: Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

am 17.12.2006 von http://www.recht-blog.com

Hat ein Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten.
Der Insolvenzverwalter hat dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag Urlaub zu erteilen und das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ist der offene Resturlaub ebenfalls als Masseverbindlichkeit abzugelten. Die Anzeige des Insolvenzverwalters, [...]

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Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

Recht und Alltag / Hat ein Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag Urlaub zu erteilen…

Rund um den Urlaub in der Insolvenz - Urteil des BAG vom 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 -

JuracityBlog / Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - mit der insolvenzrechtlichen Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Urlaub, Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung befaßt. Die insolvenzrechtliche Einordnung von …

Urlaubsverbrauch in der Kündigungsfrist

decker.eu / Nur dann, wenn die Weigerung des Arbeitnehmers, während der Kündigungsfrist seinen Urlaub zu verbrauchen, treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich wäre, besteht für ihn eine Obliegenheit, offene Urlaubsansprüche während der Kündigungsfrist z…

Wie man´s macht,

juragebirge.de / macht man´s verkehrt! Kündigt der Vermieter seinem säumigen Mieter nicht bereits vor, sondern erst nach Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, zieht dieser dann nicht gleich, sondern erst la…

Wie man´s macht,

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Insolvenz des Erben bei Nachlass in der Testamentsvollstreckung - Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen, BGH v. 11.05.2006

walfischbucht / BGH; Urteil des IX. Zivilsenats vom 11.5.2006 - IX ZR 42/05 - Leitsätze: Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Testam…

Mein Arbeitgeber ist insolvent, was nun?

Rechthaber / Kein Arbeitnehmer will sich damit beschäftigen. Auch wenn die Lage des Betriebs erkennbar katastrophal ist, hoffen alle Beteiligten oft noch Monate, dass es schon irgendwie weiter gehen wird und es im Ernstfall die anderen erwischt. Man selbst i…

BAG zur Einordnung des tariflichen Abfindungsanspruchs

JuracityBlog / Für von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffene Arbeitnehmer ist es regelmäßig von großer Bedeutung ob offenstehende Ansprüche auf Entgelt, Zulagen oder gar Weihnachtsgeld als Insolvenzforderungen oder als Masseverbindlichk…

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