BAG: Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
am 11.08.2006 von http://blog.juracity.deWird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr, so das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlichem veröffentlichten Beschluss (vom 20.06.2006). Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ab. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird. Damit widersprach das Bundesarbeitsgericht der Ansicht des Landesarbeitsgerichts. Das Urteil liegt auf der Linie der neuesten Rechtsprechung …
RVG: Terminsgebühr ohne Gerichtstermin
Vertretbar Weblawg / Die Beschäftigung mit den Niederungen des RVG in Sachen Rechtsanwaltsvergütung in zivilrechtlichen Streitigkeiten (einschließlich Verfahren des Gewerblichen Rechtsschutzes und einstweiliger Verfügungsverfahren) entwickelt sich zusehends zu einer…
“Neues” aus dem RVG: Terminsgebühr
RA-Blog / In einer Zivilsache, bei der das schriftliche Verfahren angeordnet war, habe ich kürzlich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Die Kosten wurden wie beantragt vom Gericht festgesetzt. Der Gegner legt dagegen Beschwerde ein. Es wurde eine Termi…
Terminsgebühr ohne Termin
Handakte WebLAWg / Abweichend von der bisherigen Auffassung des VI. Zivilsenates entschied der III. Zivilsenat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05), dass - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 V…
Honorar eines Rechtsanwalts
Handakte WebLAWg / Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshännorargigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die beauftragten Prozessbevollmächtigten - neb…
Bundesarbeitsgericht macht Feierabend für 2006
JuracityBlog / Heute stand der letzte Termin im Bundesarbeitsgericht an. Die Urteile sind für meist höchste Qualität bekannt, bei den Webseiten wird aber noch geübt. Wenn man dort den Januartermin aufruft, werden tatsächlich nur die Termi…
Urlaub auch für freie Mitarbeiter
JuracityBlog / das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.11.2005 Aktenzeichen 9 AZR 626/04, Pressemitteilung via Arbeitsrecht.de, Volltext via Bundesarbeitsgericht) entschieden, jedenfalls dann, wenn die freien Mitarbeiter wirtschaftlich abhängig…
Achtung Ausschlussfrist nach 70 BAT bzw. TVÖD
JuracityBlog / Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
