BAG: Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
am 19.07.2006 von Rechtblog
Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit.
Die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands legt den Bereich fest, für den er mit einer Gewerkschaft Tarifverträge abschließen kann. Von der Tarifbindung hängt die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Tarifverträge für den einzelnen Arbeitgeber ab. Seine Tarifzuständigkeit bestimmt der [...]
Tarifzuständigkeit und Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
Recht und Alltag / Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit. Die Tarifzuständigkeit eines Arbeitge…
Arbeitsrecht: OT-Mitgliedschaft nach BAG möglich und zulässig!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Verfahren über die Frage der Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes auch mit der Zulässigkeit der so genannten OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung) befasst. Au…
Arbeitsrecht: Unternehmen muss Wechsel in OT-Mitgliedschaft mitteilen
LohnPraxis-Weblog / Arbeitgeberverbände haben die Möglichkeit, in ihrer Satzung eine so genannte OT-Mitgliedschaft vorzusehen, die nicht zur Tarifgebundenheit führt. OT-Mitglieder müssen dabei nicht in besonderer Weise organisationsrechtlich von den…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
Mit harten Bandagen
arbeitsrechtblog / Im Tarifstreit der Klinikärzte an den kommunalen Krankenhäusern gehts jetzt richtig zur Sache. Nachdem der Marburger Bund die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatte, waren Ver.di und DBB der VkA schnell helfend zur Seite gesprungen (ich hatt…
Scheinselbständigkeit: Neue Kriterien?
JuracityBlog / Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbreitete Fehlvorstellungen wiegen die Betroffenen in einer Scheinsicherheit, bis der Prüfer kommt. Immer noch kann man im Internet über “…
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.…
Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
Recht und Alltag / Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran…
DAV-Mitgliedschaft
Jurabilis / Passend zum Ratgeber-Artikel haben wir in der Redaktion begonnen, über Vor- und Nachteile einer DAV-Mitgliedschaft zu diskutieren. Die Frage würde ich gerne an die geschätzte Leserschaft weitergeben: Gibt es hilfsbereite Kollegen, die ihre E…
BGH: Auch nur scheinbare unselbständige Zweigniederlassung begründet deutsche Zuständigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 06.06.2007 - Az.: III ZR 315/06: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch nur der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung einer Firma im Inland die Zuständigkeit der deutschen…
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