Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
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BAG: Zur Streichung von freiwilligen Zahlungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden (Az.: 10 AZR 281/08), dass die Streichung von freiwilligen Zahlungen, z.B. Weihnachtsgeld, durch den Arbeitgeber nicht mehr so einfach möglich ist.
Im entschiedenen Fall wurde das Weihnachtsgeld jahrelang ohne ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt. Diese “betriebliche Übung” änderte der Arbeitgeber dahin, dass diese Leistung durch eine solche ersetzt wird, auf die kein Rechtsanspruch bestünde. Der Kläger selbst nahm drei Jahre ohne Widerspruch die geänderte Gratifikation entgegen.
Das BAG gab mit dieser …
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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 17. Juni 2009 auf http://kanzlei-trebs.de/blog-ra-trebs-de.
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