BAG stärkt bestreikten Arbeitgebern, die mehrere Unternehmen betreiben, den Rücken ! Arbeitgeber kann “Streikbrecher” vorübergehend ohne Zustimmung des abgebenden Betriebsrates in bestreitkte Unternehmen versetzen

1. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. 2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt bei einem Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.

Im Frühjahr stehen viele Tarifverhandlungen an. Arbeitgeber, die ihre Haustarifverträge verhandeln und von Streiks betroffen sind, bekommen mit dieser Entscheidung etwas Spielraum. Gut, wenn der Arbeitgeber die Frage der Verhandlungsstrategie und Partner bzw. Vertretungen so regelt, dass nicht alle ihm gehörenden Unternehmen vom Streik betroffen sein können.

mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

haben Sie Fragen zu dieser oder einer der anderen Entscheidung dann rufen Sie uns einfach an. Der Arbeitgeber hatte auf Feststellung geklagt, dass eine Versetzung während eines Streiks nicht der Zustimmung des Betriebsrats der Holding bedarf. Das BAG hat dem Antrag entsprochen mit der Begründung, die mit dem Zstimmungserfordernis nach § 99 BetrVG verbundenen Erschwernisse seien geeignet, die Kampfparität zu Lasten des Arbeitgebers ernsthaft zu beeinträchtigen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Streik auf den Abschluss eines Verbands- oder eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichtet sei !!!

Aber: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung der personellen Maßnahme mitzuteilen, welche …