BAG schafft Klarheit bei Massenentlassungen
am 24.03.2006 von ElbeBlawg
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Grundsatzentscheidung in der umstrittenen Frage, welches Vorgehen bei Massenentlassungen das richtige ist, für Rechtsklarheit gesorgt (Az.: 2 AZR 343/05).
Danach muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit rechtzeitig Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt.
Damit ist das BAG der Rechtsprechung des EuGH …
BAG schafft Klarheit bei Kündigungen
Handakte WebLAWg / Deutsche Arbeitgeber haben eine Sorge weniger. Das BAG hat in einer Grundsatzentscheidung in der umstrittenen Frage, welches Vorgehen bei Massenentlassungen das richtige ist, für Rechtsklarheit gesorgt. Bei Massenentlassungen muss der Arbeitgeber …
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhal…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen ei…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Recht und Alltag / Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der ständigen Rechtsprechung d…
Gericht billigt “Prämie” bei Massenentlassungen
Handakte WebLAWg / Arbeitgeber dürfen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage mit Geld belohnen. Mit diesem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil billigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt so genannte Turboprämien bei Massenentlassungen. Die regulären…
EuGH zur Pflichtmeldung bei Massenentlassungen
mindermeinung.de / Gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten weiteren Tatbestandsvoraussetzungen vier bzw. sechs Wochen vor der Entlassung über Massenentlassungen zu informieren. Als…
kein zahnloser Tiger mehr
Streitsache / Blog / Der EuGH hat mit Urteil vom vom 27.1.05 (Az. C-188/03) einem bisher zahnlosen Tiger des deutschen Arbeitsrecht ein, zwei Zähne geschenkt. Es geht dabei um die Pflicht des Arbeitgebers, die Agentur für Arbeit und den Betriebsrat über eine geplante…
Bundearbeitsgericht: Unwirksamkeit von reinen Zeitbefristungen mit älteren Arbeitnehmern
arbeitsrechtblog / Durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (“Hartz I”) war die Altersgrenze für die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitnehmern befristet bis zum 31.12.2006 auf 52 Jahre abgesenkt worden.…
Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl - Ende der Domino-Theorie
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht änderte am 09.11.2006 seine Rechtsprechung zu Sozialauswahl. Auf Fehler die dem Arbeitgeber bei der Anwendung eines Punktesystems unterlaufen, kann sich nur der direkt vom Fehler betroffenen Arbeitnehmer berufen, nicht desse…
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